Überlange Gerichtsverfahren – und das versäumte Ruhenlassen

14. März 2016 | Steuerrecht
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Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter, wobei das typische finanzgerichtliche Verfahrens in drei Phasen aufzuteilen ist1

Der Bundesfinanzhof ist weiterhin der Meinung, dass seine Rechtsprechung zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts nicht in Widerspruch steht2. Er sieht sich in dieser Auffassung dadurch bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2014, 1050 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Auch die Urteile des Bundessozialgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen der vom Bundesfinanzhof zugrunde gelegten Vermutung nicht entgegen, wonach die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene („dritte“) Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt3.

Soweit demgegenüber auf das Urteil des Bundessozialgerihts vom 03.09.20144 verwiesen wird, erkennt der angerufene Bundesfinanzhof hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht legt vielmehr diese erkennbar den eigenen Erwägungen zugrunde, indem es ebenfalls Vermutungsregelungen aufstellt, die sich aber nach „der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren“ richten5. Da Gegenstand der Verfahren vor dem Bundessozialgericht vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des Bundessozialgerichts zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen. Zudem hat der Bundesfinanzhof ebenfalls immer betont, dass die Vermutungsregel von zwei Jahren nicht gilt, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 02.09.20106 steht nicht in Widerspruch zur Bundesfinanzhofsrechtsprechung. Die in diesem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK beruhte darauf, dass das dortige Verfahren allein beim Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre gedauert hatte. Das Verfahren hatte zudem die Verlängerung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zum Gegenstand, die für den Kläger, der ein Personenschutzunternehmen betrieb, von besonderer Relevanz waren, worauf der EGMR insbesondere hingewiesen hat7.

Die in dem Urteil ausgesprochene Verletzung des Art. 13 EMRK, lag darin begründet, dass es in Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 3.12 2011 keinen wirksamen Rechtsbehelf gegeben hatte, mit dem Abhilfe bei überlangen zivilgerichtlichen Verfahren erlangt werden konnte.

Danach war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall eine Verzögerung von zwölf Monaten zu verzeichnen:

Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Die Schwierigkeit des Verfahrens war jedenfalls nicht unterdurchschnittlich, seine Bedeutung gemessen an der durch die streitigen Einkünfte verursachten Steuerbelastung im mittleren Bereich. Allerdings hat das klägerische Vorbringen mit seinen -unerheblichen- Beweisantritten den Rechtsstreit für das Finanzgericht komplexer erscheinen lassen als er tatsächlich war.

Der Umfang der Verzögerung ergibt sich aus einer Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs.

Die erste Phase war entweder bereits im Oktober 2010 oder kurz darauf, spätestens aber im April 2011 beendet, als die Sache ersichtlich ausgeschrieben war. Das Finanzgericht hätte gut zwei Jahre nach Eingang der Klage und damit im März 2012 mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Daran fehlte es. Das Finanzgericht war auch nicht deswegen ab April oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behauptung war und ist nicht belegt. Die Kläger haben sich selbst hierauf auch nicht mehr berufen.

Erst mit der im April 2013 verfügten Ladung zur mündlichen Verhandlung hat das Finanzgericht das Verfahren weiter betrieben. In vollen Monaten gerechnet war danach das Verfahren von April 2012 bis März 2013 und damit für insgesamt zwölf Monate als verzögert anzusehen.

Für diese Verzögerung ist auch Entschädigung zu zahlen. Allein der Umstand, dass objektiv unter Umständen ein Grund vorlag, das Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO zum Ruhen zu bringen, genügt nicht, bereits die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ausreichen zu lassen.

Soweit die Beteiligten auf entsprechende Anfrage des Finanzgericht einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein beim BFH anhängiges Revisionsverfahren in einer parallelen Angelegenheit zwar nicht zustimmen, wohl aber objektiv ein Grund vorliegt, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen und gleichzeitig für die fehlende Zustimmung keine Gründe erkennbar sind, kann vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die Verfahrensverzögerung in dieser Zeitspanne keine Entschädigung in Geld zu gewähren ist, vielmehr nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreichend ist8.

Anders verhält es sich jedoch, wenn, wie im Streitfall, das Finanzgericht das Ruhen des Verfahrens nicht angeregt hat. In diesem Falle ist der Ruhensgrund niemals in das Verfahren eingeführt worden. Unter solchen Umständen wären Überlegungen dazu, ob die Beteiligten den Grund kannten, ob sie ihn zwar nicht kannten, aber kennen mussten und was hieraus folgen könnte, ob sie ihn zwar kannten, aber aus bestimmten im konkreten Verfahren liegenden sachlichen Gründen einen Ruhensantrag nicht in Erwägung gezogen haben, regelmäßig spekulativ. Spricht das Finanzgericht die Frage des Ruhens nicht an, hat es das Verfahren nicht gefördert, während die Beteiligten nicht wissen, was in ihrem konkreten Fall aus Sicht des Finanzgericht einem Fortgang des Verfahrens und damit der Gewährung ihres persönlichen Rechtsschutzes entgegensteht. Es ist nicht zuletzt diese Ungewissheit, vor der das Regelwerk der §§ 198 ff. GVG schützen will.

Mangels sonstiger Besonderheiten ist für den Zeitraum der Verzögerung von zwölf Monaten nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG Entschädigung in Höhe von 1.200 EUR zu zahlen, und zwar an jeden der Kläger9. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2015 – X K 7/14

  1. BFH, Urteile vom 07.11.2013 – X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II. 2.a bis c; in BFH/NV 2014, 1050; vom 19.03.2014 – X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053; sowie vom 19.03.2014 – X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584; und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933
  2. BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 27 f
  3. grundlegend BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 69 ff.
  4. BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R, BSGE 117, 21, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3
  5. BSG, Urteil in BSGE 117, 21, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rz 45
  6. EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 46344/06, NJW 2010, 3355
  7. EGMR, Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 45
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933
  9. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 47
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.

 
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