Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage

1. April 2016 | Steuerrecht
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Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren Klagebegehren hinreichend bestimmt ist.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO soll die Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Es ist daher keine zwingende Anforderung an den Inhalt einer Klage, dass der Kläger einen bestimmten Antrag stellt. Der Kläger muss aber das Klagebegehren so deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Ziel seiner Klage ausreichend erkennbar wird, da das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf. Daher ist es erforderlich, dass dem Gericht das Ziel der Klage, d.h. das Klagebegehren, durch eine ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstands erkennbar wird, da andernfalls die Klage unzulässig ist. Wie weitgehend das Klagebegehren jeweils substantiiert werden muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab1.

In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben2.

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechungsgrundsätze, denen sich der Bundesfinanzhof anschließt, war in dem hier entschiedenen Fall der Klageantrag des Klägers ausreichend bestimmt:

Nachdem der Kläger zunächst einen Mindestbetrag für die Entschädigung beziffert hat, hat er in der mündlichen Verhandlung seinen Klageantrag so formuliert, dass an den Kläger nach § 198 Abs. 2 GVG eine angemessene Entschädigung zu zahlen sei, deren Höhe nach freiem Ermessen vom Bundesfinanzhof festzusetzen sei. Lediglich hilfsweise sollte eine Entschädigung von mindestens 1.400 € (nebst Zinsen) zu zahlen sein. Dies ist ausreichend.

Das von dem Kläger als Hilfsantrag bezeichnete Begehren enthält inhaltlich kein hilfsweises Petitum, das erst dann zum Tragen kommen soll, wenn dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Vielmehr bezieht sich das Begehren auf den Hauptantrag, der hierdurch modifiziert und dergestalt präzisiert wird, dass die im Ermessen des Bundesfinanzhofs liegende Entschädigungszahlung einen Mindestbetrag von 1.400 € nicht unterschreiten darf. Damit hat der Kläger seinen Antrag jedenfalls nach unten durch diesen Betrag begrenzt und somit ausreichend bestimmt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2015 – X K 4/14

  1. vgl. zu dem Vorstehenden: BFH, Beschluss vom 26.11.1979 – GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, unter C.
  2. so auch BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – 5 C 5/14 D, NVwZ-RR 2015, 641, Rz 15; ähnlich auch BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/13, BGHZ 200, 20, Rz 56

 
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