Unbestimmter Urteilstenor

12. Februar 2016 | Steuerrecht
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Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt.

Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts-, wie über die Anträge der Beteiligten entschieden worden ist1. Genügt der Urteilsausspruch nicht diesen Anforderungen, hat das Revisionsgericht dies auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten, da es sich um einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens handelt2.

Ein solcher Fall lag in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vor:

Das Finanzgericht hat die angefochtenen Bescheide geändert, ohne die aus seiner Sicht zutreffenden Festsetzungen und Feststellungen neu zu berechnen. Es hat die Neuberechnungen offenkundig -ohne dies ausdrücklich auszusprechen- gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt überlassen wollen. Die im Urteilsausspruch enthaltenen Vorgaben des Finanzgericht enthalten die Anordnung, die angefochtenen Bescheide würden unter Berücksichtigung von Bilanzberichtigungen und “unter Verwendung von Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz” in gleicher Höhe geändert. Weder dem Urteilstenor noch den Entscheidungsgründen lässt sich indes entnehmen, auf welche Wirtschaftsgüter und in welcher jeweiligen Höhe die Sonderabschreibungen vorgenommen werden sollen. Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können sich aber wegen des bilanzrechtlichen Grundsatzes der Einzelbewertung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990/1996 i.V.m. § 252 Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs) nur auf individuelle Wirtschaftsgüter beziehen und nicht auf ein unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Wirtschaftsgütern ermitteltes abstraktes Abschreibungspotential. Da es sich bei der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung um die Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts handelt3, obliegt deren Festlegung und Verteilung auf die einzelnen Wirtschaftsgüter dem Steuerpflichtigen. Die Konkretisierung steht nicht im behördlichen Ermessen und dürfte deshalb nicht durch Urteil dem Finanzamt übertragen werden.

Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, derzufolge bei einem Streit über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung der Steuerpflichtige die geänderte Bilanz nicht schon mit dem Antrag auf Bilanzänderung beim Finanzamt einreichen muss, wenn er den Streit gerichtlich klären lassen möchte, sondern damit bis zur Klärung zuwarten kann4. Denn dieser Grundsatz entbindet den Steuerpflichtigen nicht von der Obliegenheit, die Wahlrechtsausübung, auf die er die Bilanzänderung stützt, gegenüber dem Finanzamt und gegebenenfalls gegenüber dem angerufenen Gericht hinreichend zu konkretisieren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – I R 20/13

  1. BFH, Urteil vom 26.02.2014 – I R 47/13, BFH/NV 2014, 1395; BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VIII R 67/91, BFHE 173, 480, BStBl II 1994, 469
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1395; BFH, Urteil vom 19.02.1991 – VIII R 8/86, BFH/NV 1992, 175
  3. vgl. BFH, Urteil vom 04.06.2008 – I R 84/07, BFHE 222, 260, BStBl II 2009, 187; BFH, Beschluss vom 12.09.2006 – I B 169/05, BFH/NV 2007, 48
  4. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2008 – I R 85/07, BFHE 222, 418, BStBl II 2008, 924, m.w.N.

 
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