Unsubstantiierter Beweisantrag – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

28. April 2016 | Steuerrecht
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Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Diese Hinweispflichten verpflichten das Finanzgericht, Schutz und Hilfestellungen für die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit dadurch aber nicht eingeschränkt oder beseitigt wird. Liegt die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die daraus folgende Erforderlichkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn die Klägerin steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten war1.

Nach § 359 Nr. 1 ZPO enthält der Beweisbeschluss “die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist”. Die Angabe des Beweisthemas bezweckt -vor allem für Beweisaufnahmen vor dem beauftragten oder ersuchten Richter- diese, aber auch die Beteiligten und die Personalbeweismittel (Zeugen und Sachverständige) darüber zu informieren, über welche vom Gericht für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Beweis erhoben werden soll. Eine inhaltliche Beschränkung auf bestimmte Fragen, wie sie der Klägerin vorschwebt, ergibt sich daraus jedoch nicht. Auch ist der Beweisbeschluss für das Gericht u.a. deswegen nicht bindend, weil im finanzgerichtlichen Verfahren das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO); im Beweistermin kann die Beweiserhebung auch ohne ausdrückliche Änderung des Beweisbeschlusses und ohne Zustimmung der Beteiligten über das beschlossene Beweisthema hinaus geändert oder ergänzt werden, wenn dies sachdienlich erscheint2.

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht insoweit vor, als die Klägerin rügt, es habe eines Hinweises bedurft, um das für die Hinzuschätzungen nicht streitgegenständliche Jahr 2004 als Vergleichsjahr berücksichtigen zu können. Diese Rüge verkennt nicht nur, dass die Klage ausweislich des Rubrums die Jahre 2002 bis 2004 betrifft, sondern auch, dass Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen ist3 und nicht etwa -wie die Klägerin offensichtlich meint- einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen4. Das Finanzgericht wäre daher nicht daran gehindert, innerhalb des vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrags einzelne Besteuerungsgrundlagen (hier: Hinzuschätzungen der steuerpflichtigen Umsätze für 2004) in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für den Steuerpflichtigen ungünstiger zu beurteilen, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen ist5.

Das Finanzgericht hat nicht dadurch gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verstoßen, dass es den Beweisanträgen der Klägerin nicht gefolgt ist.

Die Sachaufklärungspflicht erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist6. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Finanzgericht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen muss; ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll7.

Nach diesen Grundsätzen hat das Finanzgericht die Vernehmung des Zeugen L “für die dargestellten Abläufe und Vorgehensweisen bei Sammlungen, Transportfahrten, Einlagerungen und Entsorgungen” zu Recht abgelehnt. Mit ihrem Beweisangebot bezieht sich die Klägerin auf den gesamten schriftsätzlichen Vortrag. Damit hat die Klägerin nicht, wie § 373 ZPO dies erfordert, die konkreten Tatsachen bezeichnet, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden soll. Denn sie hat mit ihrer weitreichenden und umfassenden Formulierung keine entscheidungserheblichen Tatsachen in das Wissen des von ihr benannten Zeugen gestellt8. Hinzu kommt, dass die Klägerin in dem o.g. Schriftsatz auch Behauptungen aufgestellt hat (beispielsweise Verfahrensweise bei zugekaufter Ware), zu denen der Zeuge aus eigener Wahrnehmung nichts wissen konnte.

Ein Verfahrensfehler des Finanzgericht liegt auch nicht insoweit vor, als es das Beweisangebot, “der dargelegten Kostentragung bei Entsorgungen” durch Vernehmung eines instruierten Vertreters der Firma M abgelehnt hat.

Einer Beweisaufnahme bedarf es u.a. dann nicht, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann9. Dies war vorliegend der Fall, da das Gericht dem Vortrag der Geschäftsführerin in der mündlichen Verhandlung, wonach die Lieferanten die Kosten der Entsorgung zu tragen hatten, gefolgt ist und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

Zu Unrecht rügt die Klägerin, das Finanzgericht habe einen Verfahrensfehler begangen, indem es -entgegen ihrem Beweisantrag- kein Sachverständigengutachten für die Behauptung eingeholt habe, dass die Lagerung teilweise feuchter Textilien die fünf- bis zehnfache Menge um sich herum verdirbt und damit zu einer Ausschussmenge von ca. 15 % führt.

Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen10. Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen11.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – V B 44/15

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 – VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38, m.w.N.
  2. BFH, Beschluss vom 22.06.2006 – V B 155/05, BFH/NV 2006, 2093, m.w.N.
  3. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 19.11.2013 – XI B 9/13, BFH/NV 2014, 373
  4. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.03.2008 – V B 112/07, juris; BFH, Urteil vom 01.12 2010 – XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 23.04.2008 – V B 159/07, BFH/NV 2008, 1347
  6. BFH, Beschluss vom 23.09.2009 – IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, m.w.N.
  7. Herbert in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 76 Rz 29, m.w.N.
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2015 – V B 57/14
  9. BFH, Beschlüsse vom 06.12 2012 – I B 8/12, BFH/NV 2013, 703; sowie vom 18.02.2013 – XI B 117/11, BFH/NV 2013, 918
  10. BFH, Beschluss vom 07.01.2015 – I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093
  11. BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 1093, m.w.N.

 
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