Untätigkeitsklage – und die nachfolgende Verpflichtungsklage

5. Februar 2016 | Steuerrecht
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Die Verpflichtungsklage ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber mit der Untätigkeitsklage ein weiteres Klageverfahren der Klägerin anhängig war, das denselben Streitgegenstand betraf.

Allerdings wird die doppelte Rechtshängigkeit durch Verbindung der Verfahren beseitigt.

Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall stand der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage als “negative” Sachurteilsvoraussetzung2 die Rechtshängigkeit der Untätigkeitsklage entgegen, über die das Finanzgericht erst später entschieden hat.

Streitgegenstand der beiden Klageverfahren ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung im Vorverfahren nach § 77 EStG. Diesen Streitgegenstand hatte die Klägerin bereits mit ihrer am 23.07.2013 erhobenen Untätigkeitsklage i.S. von § 46 FGO rechtshängig gemacht (§ 66 FGO). Die Erhebung einer weiteren denselben Streitgegenstand betreffenden Klage war daher nach § 155 FGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG unzulässig. Die anderweitige Rechtshängigkeit stellt im Finanzprozess eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung dar, die an sich zwingend zur Abweisung der Klage als unzulässig führen muss3.

Werden jedoch gegen einen Steuerbescheid zwei Klagen erhoben, ist die doppelte Rechtshängigkeit jedenfalls dann durch Verbindung der Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen -wie hier- beim selben Bundesfinanzhof des Finanzgerichts anhängig sind4. Dies hat das Finanzgericht zu Unrecht unterlassen, was vom Bundesfinanzhof nachzuholen war.

Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin und das Finanzgericht im Streitfall offenbar davon ausgegangen sind, dass es sich bei der Untätigkeitsklage um eine eigenständige Klageart der FGO handelt. Dies trifft jedoch nicht zu. Die sog. Untätigkeitsklage gemäß § 46 FGO bildet lediglich eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO, wonach in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Anrufung des Gerichts nur nach Abschluss dieses außergerichtlichen Vorverfahrens zulässig ist. Die Untätigkeit der Behörde ist nach § 46 FGO nur die Zulässigkeitsvoraussetzung, nicht aber der Gegenstand der Klage. Das Rechtsschutzbegehren des Klägers ist daher auch in den Fällen des § 46 FGO auf Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes oder auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes gerichtet und nicht auf ein Tätigwerden der Behörde überhaupt5.

Für den Streitfall bedeutet dies, dass das Klageverfahren über die Untätigkeitsklage nach Ergehen der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2013 hätte fortgeführt werden müssen und in diesem Klageverfahren zu entscheiden war, ob der Klägerin der von ihr gegenüber der Familienkasse geltend gemachte Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 77 EStG zusteht6.

Das Finanzgericht hätte die beiden Verfahren – Untätigkeitsklage und nachfolgende Verpflichtungsklage – verbinden müssen7.

Das Finanzgericht ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Seine Entscheidung über die Verpflichtungsklage war daher aufzuheben.

Auf die Untätigkeitsklage hat das Finanzgericht dagegen zu Unrecht entschieden, dass der Rechtsstreit durch das Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erledigt gewesen sei.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erledigt sich eine ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage nach Erlass der Einspruchsentscheidung, mit der dem Einspruch -wie hier- ganz oder teilweise nicht stattgegeben wird, nicht; denn dadurch hat die Familienkasse nicht, wie § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO dies voraussetzt, den “beantragten” Verwaltungsakt erlassen. In einem solchen Fall ist vielmehr -wie dargelegt- das ursprüngliche Klageverfahren fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hätte -wie ebenfalls bereits dargelegt- das Klageverfahren nach Ergehen der Einspruchsentscheidung (und verbunden mit der Verpflichtungsklage) fortgeführt werden müssen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. November 2015 – XI R 24 -25/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19.05.2004 – III R 36/02, BFH/NV 2004, 1655; vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.B., Rz 32
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 43/05, BFH/NV 2007, 396, unter II. 1., Rz 10, m.w.N.
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 396, unter II. 1., Rz 10, m.w.N.
  4. BFH, Beschluss vom 26.05.2006 – IV B 151/04, BFH/NV 2006, 2086
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 396, unter II. 1.b, Rz 14, m.w.N.
  6. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19.08.2003 – VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925, unter II.A.01., Rz 17; in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.B.01.d aa, Rz 38; vom 20.10.2010 – I R 54/09, BFH/NV 2011, 641, Rz 19; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 46 Rz 193; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 46 Rz 28; Dumke in Schwarz, FGO § 46 Rz 31a; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 46 FGO Rz 16; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 46 FGO Rz 325
  7. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 2086

 
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