Unzulässigkeit der Klage – mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

21. Juli 2016 | Steuerrecht
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Mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist1.

Nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht dem Kläger für die Ergänzung der Klage eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse fehlt.

Im vorliegenden Fall hatte sich das Finanzgericht in für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstandender Weise davon überzeugt, dass die Kläger an keiner der in der Klageschrift angegebenen Adressen tatsächlich wohnten. Die von dem Finanzgericht gesetzte Ausschlussfrist zur Ergänzung der Klage ist fruchtlos verstrichen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Mai 2016 – V B 108/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 28.01.1997 – VII R 33/96, BFH/NV 1997, 585; vom 11.12 2001 – VI R 19/01, BFH/NV 2002, 651; vom 17.06.2010 – III R 53/07, BFH/NV 2011, 264; BFH, Beschlüsse vom 07.12 2007 – VII S 17/07 (PKH), BFH/NV 2008, 589; vom 20.12 2012 – I B 38/12, Rz 3; vom 30.06.2015 – X B 28/15, BFH/NV 2015, 1423, Rz 11

 
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