Urteil ohne mündliche Verhandlung – und die Berücksichtigung nachgereichter Schriftsätzen

26. August 2016 | Steuerrecht
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Entscheidet das Finanzgericht nach § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen. Ein Schriftsatz, der bis zu diesem Zeitpunkt beim Gericht eingeht, muss daher grundsätzlich noch verwertet werden, soweit er nicht offensichtlich unerheblich ist1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging der Schriftsatz des Klägers vom 03.06.2015 am 8.06.2015 beim Finanzgericht ein. Am selben Tag wurde das Urteil abgesandt. Der Schriftsatz muss indes vor Absendung eingegangen sein, da andernfalls der Zusatz bei der Übersendung, dass das Urteil den Schriftsatz nicht mehr habe berücksichtigen können, nicht hätte angebracht werden können. Das Finanzgericht hätte daher den Schriftsatz grundsätzlich noch verwerten und sich in seiner Entscheidung damit auseinandersetzen müssen.

Davon durfte das Finanzgericht auch nicht deshalb Abstand nehmen, weil der Schriftsatz offensichtlich unerheblich gewesen wäre. Zwar ist bei einem absoluten Revisionsgrund, zu dem auch die Verletzung rechtlichen Gehörs zählt, nach § 119 Nr. 3 FGO das Urteil als auf diesem Fehler beruhend anzusehen. Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Verfahrensfehler nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte betrifft, auf die es für die Entscheidung aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt2. Dies wäre bei einem offensichtlich unerheblichen Schriftsatz der Fall.

Der Schriftsatz war aber nicht erkennbar ohne Bedeutung. Er war es insbesondere nicht etwa deshalb, weil die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 2 FGO abgelaufen war und eine Fristverlängerung vor Ablauf der Frist hätte beantragt werden müssen. Auch wenn die Verlängerung der Frist selbst nicht mehr möglich war, konnte der nach Fristablauf eingegangene Schriftsatz für die Entscheidung des Finanzgericht erheblich sein. Zum einen war auf Grundlage dieses Schriftsatzes zu prüfen, ob angesichts der Schilderungen des Klägers die Verspätung als entschuldigt i.S. des § 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zu betrachten sein könnte. Zum anderen steht die Präklusion verspäteten Vorbringens selbst dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO erfüllt sind, im Ermessen des Finanzgericht. Geht das Finanzgericht aber davon aus, es dürfe den Schriftsatz schon deshalb nicht mehr verwerten, weil er zwar nach Beschlussfassung über das Urteil, aber noch vor dessen Absendung eingegangen ist, liegt ein Ermessensausfall vor, der auf der fehlenden Verwertung des Schriftsatzes beruht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – X B 110/15

  1. vgl. BFH, Entscheidungen vom 16.10.1970 – VI B 24/70, BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25; vom 23.06.1988 – IV R 108/86; vom 18.09.2001 – XI B 100/99, BFH/NV 2002, 356, unter II. 2.; vom 30.12 2002 – IV B 167/01, BFH/NV 2003, 751; vom 28.10.2004 – V B 244/03, BFH/NV 2005, 376, unter II. 3.
  2. vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 19

 
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