Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung

23. Juni 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer
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Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung.

Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt im Hinblick auf § 193 Abs. 1 AO keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Voraussetzungen. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen also schon zulässig, wenn der Steuerpflichtige -wie der Kläger- einen gewerblichen Betrieb unterhält. Nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO kann eine Außenprüfung mehrere Steuerarten und Besteuerungszeiträume umfassen oder sich aber auch auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Den Umfang der Außenprüfung hat gemäß § 196 AO die zuständige Finanzbehörde -im Streitfall das Finanzamt- in einer schriftlichen Prüfungsanordnung zu bestimmen. Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu überprüfende Ermessensentscheidung1. Der Verlust von Unterlagen steht der Durchführung einer (solchen) Außenprüfung nicht entgegen2.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos3, da sich diese ausschließlich mit Fällen der Prüfungserweiterung und nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Anschlussprüfung befassen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. April 2016 – X B 155/15

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2014 – X R 30/13, BFH/NV 2015, 150, unter II. 2.a aa, m.w.N.
  2. so schon BFH, Beschluss vom 12.01.2006 – XI B 43/05, Steuer-Eildienst 2006, 1043, Rz 7
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 2015, 150; vom 01.08.1984 – I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350; vom 25.04.1985 – IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; und vom 14.09.1993 – VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677

 
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