Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

29. Januar 2016 | Umsatzsteuer
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Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken1. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt2. Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen3.

Nach diesen Maßstäben bestehen im Streitfall ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide:

Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.20144 mit Wirkung vom 31.07.2014 stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des V. Senat des Bundesfinanzhofs in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 dar. Sie dient der Regelung der Fälle, in denen sich Bauträger auf das vorgenannte BFH-Urteil berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen.

Ob § 27 Abs.19 Satz 2 UStG den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt, soweit er den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO ausschließt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und umstritten.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster5, des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg6 und des Niedersächsischen Finanzgerichts7 ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Vertrauensschutzes gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt.

Dagegen haben das Finanzgericht Nürnberg8, das Finanzgericht Düsseldorf9, das Hessische Finanzgericht10 und das Sächsische Finanzgericht11 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint.

Das Finanzgericht Köln hat es in einem § 27 Abs.19 UStG betreffenden AdV, Beschluss offengelassen, ob es sich den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung dieser Regelung insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot anschließt12.

Angesichts dieser ungeklärten -auch in der Literatur umstrittenen- Rechtslage war die beantragte AdV zu gewähren.

Denn ist -wie hier- die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen grundsätzlich nicht im summarischen Beschlussverfahren zu entscheiden; die Klärung muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben13.

Die Entscheidung, ob -was der Bundesfinanzhof im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht ausschließt- das Vertrauensschutzkonzept des § 27 Abs.19 Satz 2 UStG im konkreten Einzelfall den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt, den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO zu suspendieren, wenn dem Bauleistenden kein Vermögensschaden droht, d.h. wenn er dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nachberechnen und dem Finanzamt den zivilrechtlichen Anspruch abtreten kann, ist mithin dem Hauptsachverfahren einer noch zu erhebenden Klage vorbehalten14.

Die zu gewährende AdV war im hier entschiedenen Fall auch nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids ist regelmäßig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wenn seine Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Unterliegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre15. Eine Gefährdung der umstrittenen Umsatzsteueransprüche war weder vom Finanzamt vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – XI B 84/15

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 26.09.2014 – XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158, Rz 33; vom 20.01.2015 – XI B 112/14, BFH/NV 2015, 537, Rz 15; jeweils m.w.N.
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2015, 158, Rz 33; in BFH/NV 2015, 537, Rz 15; jeweils m.w.N.
  3. ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 03.04.2013 – V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973, Rz 12; vom 11.07.2013 – XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; in BFH/NV 2015, 537, Rz 15; jeweils m.w.N.
  4. BGBl I 2014, 1266
  5. FG Münster, Beschlüsse vom 12.08.2015 – 15 – V 2153/15 U, EFG 2015, 1863, Rz 23; in EFG 2015, 2129, Rz 30
  6. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 – 5 – V 5026/15, EFG 2015, 1490, Rz 11
  7. Nds. FG, Beschlüsse vom 03.07.2015 – 16 – V 95/15, Mehrwertsteuerrecht 2015, 655, Rz 15; vom 20.07.2015 16 – V 132/15; und 16 – V 135/15
  8. FG Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2015 – 2 – V 1107/15, EFG 2015, 2135, Rz 14
  9. FG Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2015 – 1 – V 1486/15 A(U), EFG 2015, 2131, Rz 50 f.
  10. Hess. FG, Beschluss vom 13.10.2015 – 1 – V 1483/15
  11. Sächsisches FG, Beschluss vom 22.09.2015 – 4 – V 1014/15
  12. FG Köln, Beschluss in EFG 2015, 2005, Rz 45
  13. vgl. BFH, Beschlüsse vom 14.10.2002 – V B 60/02, BFH/NV 2003, 87, unter II. 3., Rz 17; vom 25.11.2005 – V B 75/05, BFHE 212, 176, BStBl II 2006, 484, unter II. 3.b, Rz 26; vom 13.03.2012 – I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, Rz 22; vom 12.12 2013 – XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550, Rz 26; vom 02.07.2014 – XI S 8/14, BFH/NV 2014, 1601, Rz 31; jeweils m.w.N.
  14. so zutreffend FG Münster in EFG 2015, 1863, Rz 26
  15. vgl. dazu BFH, Beschlüsse vom 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229, Rz 21; vom 21.11.2013 – II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263, Rz 28; vom 18.12 2013 – I B 85/13, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947, Rz 37; jeweils m.w.N.

 
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