Belegnachweis bei der Ausfuhrlieferung – und die Nenne der Gattungsbezeichnung

17. Juni 2016 | Umsatzsteuer
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Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen1 und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen2.

Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls3.

Es ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachprüfbar, welche Gegenstände ausgeführt worden sind, wenn die sowohl in den Einheitspapieren als auch in den dazugehörigen Rechnungen verwendeten Bezeichnungen zu allgemein sind, um beurteilen zu können, welche konkreten Gegenstände ausgeführt werden sollten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – XI B 77/15

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.01.2014 – V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 12
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.05.2012 – XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, Rz 43
  3. z.B. BFH, Urteil in BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 12, m.w.N.

 
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