Gutschrift als Rechnung – und der Vorsteuerabzug

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer
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Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung einer Gutschrift als Rechnung erforderlich, dass vorher vereinbart wurde, dass der Leistungsempfänger die Rechnung über die an ihn erfolgte Lieferung ausstellen darf.

Diese Vereinbarung kann sich aus Verträgen oder sonstigen Geschäftsunterlagen ergeben, ist an keine besondere Form gebunden und kann auch mündlich getroffen werden1.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG ist für die Wirksamkeit einer Gutschrift ferner Voraussetzung, dass sie dem leistenden Unternehmer übermittelt worden ist und dieser dem ihm zugeleiteten Dokument nicht widerspricht.

Die Übermittlung einer Gutschrift setzt voraus, dass sie dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht worden ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann2.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 – 1 K 1766/12

  1. vgl. A 14.3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStAE
  2. BFH, Urteil vom 15.09.1994 – XI R 56, 93, BFHE 176, 285; BStBl II 1995, 275

 
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