Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils

7. April 2016 | Umsatzsteuer
Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied, Gegenstand einer Lieferung sein.

Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung des jeweils hälftigen Miteigentumsanteils an einem Buch an eine in London ansässige Galerie als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. Wie zuvor bereits das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 bestätigte der Bundesfinanzhof dies:

Übertragung des Miteigentumsanteils als Lieferung

Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Buch stellt eine Lieferung dar.

Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Unionsrechtlich beruht § 3 Abs. 1 UStG auf Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der die Lieferung von Gegenständen als Übertragung der Befähigung definiert, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.

Die bisherige Rechtsprechung des V. und des XI. Bundesfinanzhofs des BFH2, die Finanzverwaltung (Abschn.03.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrifttums3 sind der Auffassung, dass es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gegenstand um eine sonstige Leistung handele.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und nach Zustimmung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs4 zur Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826 geht der V. Senat des Bundesfinanzhofs davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand geliefert wird.

Eine Beurteilung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand als sonstige Leistung wäre nicht mit dem Unionsrecht vereinbar: Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und Art. 137 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL können nicht nur Gebäude, sondern auch “Gebäudeteile” Gegenstand einer Lieferung sein. Dies setzt voraus, dass in Bezug auf einen Gegenstand gleichzeitig mehrere Lieferungen bewirkt werden können. Dementsprechend hat der EuGH in dem Urteil Centralan Property Ltd.5 sowohl die Einräumung eines Besitzrechts an einem bebauten Grundstück als auch die eng damit verbundene Übertragung des “Resteigentums” an einen anderen Erwerber jeweils als Lieferung beurteilt6. Die Aufspaltung der Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenstand mit der Folge, dass mehrere Personen das Recht innehaben, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, entspricht damit der Rechtsposition eines Miteigentümers, der nach § 747 Satz 1 BGB über seinen Miteigentumsanteil frei verfügen kann. Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig, sodass der Miteigentümer dieselbe Rechtsposition hat wie ein Eigentümer7.

Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, dass das Miteigentum als Bruchteil an einem körperlichen Gegenstand -ebenso wie das Volleigentum als dessen wesensgleiches Minus- im Wirtschaftsleben wie ein körperlicher Gegenstand behandelt wird8.

Dementsprechend wird im Schrifttum ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Miteigentumsanteil an einer Sache “Gegenstand” einer Lieferung sein könne9.

Im Streitfall übertrug die Unternehmerin der Galerie die Befugnis, über das Buch wie ein Miteigentümer zu verfügen. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass JF als Betreiber der Galerie nicht nur Besitz am Buch eingeräumt wurde, sondern diesem auch gestattet war, das Buch begutachten und kunsthistorisch erforschen zu lassen. Im Hinblick darauf, dass bereits bei der Veräußerung des Miteigentumsanteils ein Weiterverkauf durch die Galerie beabsichtigt war, durfte diese das Buch in einem Verkaufskatalog anbieten und schließlich sogar im März 2010 weiterverkaufen, obwohl sie erst durch den Kauf des restlichen Anteils von 50 % vom 01.05.2010 zur alleinigen Eigentümerin am Buch wurde.

Veräußerung des Miteigentumsanteils als innergemeinschaftliche Lieferung

Bei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils handelt es sich, wie das Finanzgericht zu Recht entschieden hat, um eine nach § 4 Abs. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,

  2. der Abnehmer ist
    1. ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, … und
  3. der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.
Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit im Streitjahr auf Art. 138 MwStSystRL (vor dem 1.01.2007: Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG10. Danach befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt.

Vorliegend hat JF im Auftrag der Galerie das Buch in München abgeholt und es im Juli 2008 nach London gebracht. Die Galerie ist gerichtsbekannt seit 1970 in Großbritannien als Unternehmerin tätig. Schließlich unterliegt der Erwerb des Buches auch nach den (harmonisierten) Vorschriften der Erwerbsbesteuerung in Großbritannien (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i MwStSystRL, vor dem 1.01.2007: Art. 28a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG). Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden ist11.

Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen12. Das Finanzgericht ist in dem angegriffenen Urteil davon ausgegangen, dass der Belegnachweis erbracht wurde, während Feststellungen dazu fehlten, ob der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers ordnungsgemäß i.S. von § 17c Abs. 2 UStDV aufgezeichnet habe, sodass offenbleibt, ob auch der Buchnachweis erbracht wurde.

Der Bundesfinanzhof sieht gleichwohl von einer Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Finanzgericht zur Nachholung der fehlenden Feststellungen ab, weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (§ 6a Abs. 1 UStG) objektiv feststeht.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BFH sind die Nachweispflichten keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Trotz Nichtvorliegens der formellen Nachweispflichten ist eine Lieferung steuerfrei, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung unbestreitbar feststehen13.

So liegen die Verhältnisse im Streitfall: Das Buch wurde ausweislich der Exportbestätigung von JF von diesem im Handgepäck nach London gebracht, dort von einem Papierexperten begutachtet, in der Galerie von Februar bis Mai 2010 ausgestellt und schließlich von dort aus an eine amerikanische Sammlung verkauft. Dieser Ablauf wird auch vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2014 hat es daher auf Nachfrage des Gerichts erklärt, dass das direkte Verbringen des Buches von München nach London nicht bestritten werde. Da auch die Unternehmereigenschaft der Galerie und die Erwerbsbesteuerung in Großbritannien feststehen, liegen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG unstrittig vor.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 53/14

  1. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.010.2014 – 5 K 5225/12
  2. zuletzt im BFH, Urteil in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 1., Rz 15, davor in den BFH, Urteilen vom 22.06.1967 – V 185/63, BFHE 89, 366, BStBl III 1967, 662; vom 18.01.1968 – V 28/65, BFHE 91, 502, Der Betrieb 1968, 966; und vom 20.06.1968 – V 116/65, BFHE 93, 291, BStBl II 1968, 788
  3. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77
  4. BFH, Beschluss vom 16.12 2015 – XI ER-S 3/15
  5. EuGH, Urteil Centralan Property Ltd., EU:C:2005:773
  6. EuGH, Urteil Centralan Property Ltd., EU:C:2005:773, Rz 26/27 und Rz 64
  7. BGH, Urteil vom 10.05.2007 – V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, unter III. 3.a
  8. Stadie, UStG, 3. Aufl., § 3 Rz 7; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 138
  9. vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Martin in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 43; Nieskens in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 138; Leipold, in Sölch/Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Leonard in Bunjes, § 3 Rz 39; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., 2.03.2a; Stadie, a.a.O., § 3 Rz 7; Hahn in Weymüller, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rz 57.1; FG Niedersachsen, Urteil vom 13.12 2012 16 K 305/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 163; Ruppe/Achatz, Kommentar zum österreichischen Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., § 3 Rz 25, unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.10.2004 2000/14/0185, Beilage zur Österreichischen Steuer-Zeitung 2005, 255 zum sog. time sharing
  10. Sechste Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
  11. BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, unter Hinweis auf das EuGH, Urteil Teleos vom 27.09.2007 – C-409/04 u.a., EU:C:2007:548, Rz 69 ff.
  12. BFH, Urteil vom 19.03.2015 – V R 14/14, BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912, sowie vom 14.11.2012 – XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596
  13. EuGH, Urteil Collée vom 27.09.2007 – C-146/05, EU:C:2007:549, Rz 31 und 33; BFH, Urteile in BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912; in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55; vom 24.07.2014 – V R 44/13, BFHE 246, 207, BStBl II 2014, 955; vom 21.05.2014 – V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914; vom 14.11.2012 – XI R 17/12, BFHE 239, 516, BStBl II 2013, 407; vom 12.05.2011 – V R 46/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Umsatzsteuer

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!