Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

21. Januar 2016 | Umsatzsteuer
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Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grundsätzlich nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen1.

Der Bundesfinanzhof hat dies damit begründet, dass der Neutralitätsgrundsatz die Steuerbefreiung zwar auch dann gebietet, wenn der Steuerpflichtige die formellen Anforderungen an den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht oder nicht vollständig erfüllt, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann aber unbestreitbar feststehen müssen und dass der Unternehmer auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich nicht berechtigt ist, den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu führen. Somit kommt ein Beweis durch Zeugen als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) noch auf Antrag. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen2.

Danach scheidet eine Beweiserhebung mittels Auskunft des italienischen Fahrzeugregisters zu der Frage, ob die PKW, die Gegenstand der streitigen innergemeinschaftlichen Lieferung waren, in Italien zum Straßenverkehr zugelassen worden sind, bereits wegen § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV und damit aus Gründen des materiellen Rechts aus.

Der beantragte Beweis wäre nur zu erheben gewesen, wenn der Unternehmerin die Einhaltung der § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV “nicht zumutbar” war. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor. Damit ist das Urteil nicht verfahrensfehlerhaft, sondern in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht ergangen, das die von der Klägerin gewünschte Art der Beweisführung -abgesehen vom Ausnahmetatbestand der Unzumutbarkeit- nicht vorsieht3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Dezember 2015 – V B 40/15

  1. BFH, Urteil vom 19.03.2015 – V R 14/14, BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912, Leitsatz
  2. BFH, Urteil in BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912, unter II. 3.
  3. zur Abgrenzung von materiellem Recht und Verfahrensrecht vgl. auch allgemein BFH, Urteil vom 23.04.2013 – VIII R 4/10, BFHE 241, 42, BStBl II 2013, 615

 
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