Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ist die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG auch dann anwendbar, wenn der Unternehmer gelegentlich zum Anlagevermögen gehörende, gebrauchte Gegenstände veräußert. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall betrieb der Kläger eine Lotto- und Toto-Annahmestelle, einen Kiosk und eine Reiseagentur. Seinen zum Unternehmensvermögen zugeordneten Pkw veräußerte er und wandte hierfür [...]

Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht. Nach § 20 Abs. [...]

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied: Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten die Erben eines Rechtsanwalts: Erbe [...]

Nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG werden einer entgeltlichen Leistung gleichgestellt unentgeltliche Leistungen durch einen Unternehmer für sein Personal für dessen privaten Bedarf, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine nach den genannten Vorschriften steuerbare unentgeltliche Leistung (auch) vor, wenn Leistungen des Arbeitgebers [...]

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze – soweit sie, wie hier, nicht als Lieferungen bestimmter Erzeugnisse unter Nrn. 1 und 2 der Vorschrift fallen – auf 9% der Bemessungsgrundlage (Nr. 3 der Vorschrift in der in den Streitjahren geltenden [...]

Trinkbare Nahrungsergänzungsmittel unterliegen nicht dem für Nahrungsmittel geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, sondern dem 19%igen regulären Umsatzsteuersatz. Entscheidend für die Frage des Umsatzsteuersatzes ist dabei die Frage, wie derartige trinkbare Nahrungsergänzungsmittel zolltariflich einzuordnen sind: Eine Einreihung in die Gruppe 21.06 der Kombinierten Nomenklatur (KN) führt zu einem 7%igen Umsatzsteuersatz, eine Einreihung in die Position 22.02 [...]

Die Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung [...]

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt zwar auch für Solistenleistungen an Konzertveranstalter der ermäßigte Steuersatz, nicht aber für die Leistungen eines selbständigen Choreographen, der gegenüber Theaterbetrieben Leistungen zur Einstudierung und künstlerischen Umsetzung von Kampfszenen in Theateraufführungen erbringt. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht um mit Theateraufführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen [...]

Nach einem handelt es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Januar 2010 § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) steuerbar ist. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, [...]

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis (§ 40 [...]

Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gilt dies aber nur, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester einer [...]

Gemäß § 37 Abs. 2 AO kann ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Steuern geltend gemacht werden, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist. Ist eine durch Bescheid festgesetzte Steuer nach materiellem Recht „ohne rechtlichen Grund“ gezahlt worden, so kann der Erstattungsanspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Steuerbescheid nach formellem [...]

Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss insbesondere in den zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Ausdruck kommen. Eine zeitnahe Zuordnung scheidet aus, wenn ohne zureichenden Grund und ohne Fristverlängerung durch das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung erst mehr als 2 Jahre nach dem Leistungsbezug eingereicht wird. Da das Recht auf Vorsteuerabzug [...]

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist als sonstige Leistung umsatzsteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof jetzt einem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 2007 nach und änderte seine bisherige Rechtsprechung. [...]

Sind die Kipp-Entgelt, die ein Grubenentleerer für die Abwasserbeseitigungen nach einer Grubenentleerung für seine Kunden verauslagt, ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten oder muss er hierauf bei der Weiterberechnung an seine Kunden zusätzliche Umsatzsteuer erheben? Das Finanzgericht Hamburg beantwortet diese Frage in zwei Urteilen widersprüchlich: In dem ersten Urteil im Februar 2006 hatte der 2. Senat des [...]

Im November 2009 , dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegt, wenn sie nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt. Die Anwendung dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus hat die Finanzverwaltung in einem aktuellen BMF-Schreiben mit einigen zusätzlichen Hinweisen versehen: Grundsatz: Durchschnittsatzbesteuerung [...]

Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners. Der Anspruch auf Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners ist damit, wie jetzt der Bundesfinanzhof [...]

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche Umsatzsteuerbescheide, entschied jetzt das Finanzgericht Münster. Inhalt[↑]Keine Nichtigkeit der SteuerbescheideKeine Anlaufhemmung der EinspruchsfristWer sich nicht wehrt…Keine WiedereinsetzungKeine Wiedereinsetzung im BilligkeitswegeKeine Erstattung wegen rechtsgrundloser ZahlungKein gemeinschaftsrechtlicher Erstattungsanspruch Keine Nichtigkeit der Steuerbescheide[↑] Die angefochtenen Bescheide sind nicht [...]

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet. Mit dieser Begründung stellte der Bundesfinanzhof jetzt fest, dass eine Rundfunkanstalt [...]

Der Bundesfinanzhof hat erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Diesmal geht es dem Bundesfinanzhof um die Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen. In den letzten Jahren werden von den Banken vermehrt sogenannte “non-performing loans”, also Darlehnsverträge, in denen es bereits zu Zahlungsstörungen seitens der Kunden gekommen ist, an hierauf spezialisierte [...]