Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege – und die Umsatzsteuer

17. März 2016 | Umsatzsteuer
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Für Personalgestellungsleistungen im Bereich der Wohlfahrtspflege besteht keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG.

Die Personalgestellung gegen Aufwendungsersatz ist ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG1. Die Personalgestellungsleistung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steuerfrei.

Steuerfrei sind danach die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften […], die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn […] die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung […] begünstigten Personenkreis zugutekommen […]. Ungeachtet dessen, dass der Personalgesteller als Mitglied in einem nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege zum begünstigten Personenkreis gehört, hat er durch die Personalgestellung keine Leistungen erbracht, die unmittelbar dem nach seiner Satzung begünstigten Personenkreis zugutegekommen sind (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG).

Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen2. Nicht ausreichend ist, dass die Leistung lediglich als Vorleistung in eine vom Leistungsempfänger -hier Entleiher- an den begünstigten Personenkreis erst noch zu erbringende Leistung eingeht3. Mit der Personalgestellung unterstützte der Personalgesteller nicht unmittelbar die nach der Satzung des Personalgestellers begünstigten Personen (drogengefährdete Jugendliche). Vielmehr erbrachte er im Streitzeitraum sonstige Leistungen an den Entleiher, die den begünstigten Personen allenfalls mittelbar zugutegekommen sind.

Der Gesteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen4.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (und der wortlautidentischen Vorgängerbestimmung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“.

Entgeltliche Personalgestellungen stellen als solche keine im sozialen Bereich erbrachten Gemeinwohldienstleistungen dar und sind somit keine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Umsätze“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL5. Dies gilt auch dann, wenn die aufgrund der Gestellung auszuführende Tätigkeit als Leistung der Sozialfürsorge zu charakterisieren ist und die Gestellung an eine Einrichtung mit sozialem Charakter oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts erbracht wird5. Für den Bundesfinanzhof bestehen insoweit keine Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

Nachdem Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auf Personalgestellungsleistungen nicht anzuwenden ist, lässt sich eine Steuerbefreiung auch nicht aus der früheren EuGH-Rechtsprechung zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und g der Richtlinie 77/388/EWG herleiten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 56/14

  1. BFH, Urteil vom 23.07.2009 – V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II. 1.a, m.w.N.
  2. BFH, Urteile vom 07.11.1996 – V R 34/96, BFHE 181, 532, BStBl II 1997, 366, unter II. 2., m.w.N.; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II. 2.b, m.w.N.; und vom 15.09.2011 – V R 16/11, BFHE 235, 521, Rz 14 f.
  3. BFH, Urteil vom 30.04.2009 – V R 3/08, BFHE 226, 144, BStBl II 2013, 873, unter II. 4.a bb (1), m.w.N.
  4. zur grundsätzlichen unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie: EuGH, Urteil Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 32, m.w.N.; BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21
  5. EuGH, Urteil Go fair-Zeitarbeit, EU:C:2015:164, Rz 28

 
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