Sale-and-Mietkauf-back – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung

29. August 2016 | Umsatzsteuer
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 kann beim “Sale-and-lease-back” – Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen – mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist.

Gleiches gilt auch für die Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” sowie für entsprechende Fälle des Bestelleintritts.

Das Finanzamt kann allerdings verpflichtet sein, die Umsatzsteuern aus Billigkeitsgründen herabzusetzen.

Das ergibt sich aus § 163 Satz 1 AO. Danach können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

Diese Voraussetzungen können sowohl hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” als auch der Fälle des “Bestelleintritts” gegeben. Darauf, aus welchen Gründen die entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungen hier rechtmäßig sind, kommt es bei einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 1 AO nicht zwingend an. Entscheidend ist vielmehr, ob die Festsetzung von Steuern bzw. der Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen im einzelnen Fall unbillig ist, und bei der Beurteilung dieser Frage sind sowohl die Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” als auch die Fälle des “Bestelleintritts” in einem wesentlichen Punkt gleich – nämlich darin, dass ein Sachverhalt als Lieferung und Gegenlieferung sowohl bei dem einen Vertragspartner als auch bei dem anderen behandelt wurden, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand. In beiden Fallkonstellationen blieben also Rechnungen von Unternehmen, in denen unberechtigt Umsatzsteuern ausgewiesen wurden, mit der Konsequenz aus § 14 Abs. 3 Satz 1 UStG in der in den für die streitigen Veranlagungszeiträumen geltenden Fassung – dass, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), den ausgewiesenen Betrag schuldet.

Bei diesen – unberechtigt – ausgewiesenen Steuerbeträgen handelt es sich um einzelne Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 163 Satz 1 AO.

Ihr Ansatz ist unbillig – gleichermaßen bei den Fällen des “Sale-and-Mietkauf-back” als auch den Fällen des “Bestelleintritts”. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 sind gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Umsatzsteuern nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit zwingend zu erlassen, soweit der von den einzelnen Rechnungsempfängern in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht worden ist und die entsprechenden Beträge tatsächlich zurückgezahlt worden sind. Zwischen Billigkeitsgründen, die die Einziehung festgesetzter Steuern unbillig machen, und Billigkeitsgründen, die eine abweichende Festsetzung von Steuern nach § 163 AO rechtfertigen, besteht grundsätzlich kein Unterschied3. Bei beidem – also sowohl bei § 227 AO als auch bei § 163 AO – ist auch unbillig etwas zu fordern, was zugleich wieder zurückgewährt werden muss – dies verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellte damit beispielsweise eine erhebliche Härte im Sinne des § 222 Satz 1 AO dar; erforderlich dazu ist allerdings, dass der zu zahlenden Betrag mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit alsbald zu erstatten sein wird4. Bei “belegbaren, demnächst fällig werdenden Ansprüchen des Steuerschuldners aus einem Steuerschuldverhältnis” kann dann aber gar nach eigener Ansicht der Finanzverwaltung ein Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO im Einzelfall aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen (AEAO, § 234 Nr. 11).

Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist es nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf im vorliegenden Fall unbillig, dass das Finanzamt hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” als auch der Fälle des “Bestelleintritts” die Finanziererin wie auch deren Vertragspartner an deren ursprünglichen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis festgehalten hat. Die jeweiligen Rechnungen konnten unschwer berichtigt werden, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand5 – dies auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen. Die Finanziererin und ihre Vertragspartner hatten sich wechselseitig Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt – die entsprechenden Vorsteuern geltend gemacht – aber auch die aus ihrer Sicht entstandenen Umsatzsteuern erklärt und abgeführt. Dies ist hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” unstreitig – und kann so auch hinsichtlich der Fälle des “Bestelleintritts” angenommen werden, denn hinsichtlich der Fälle des “Bestelleintritts” gilt offensichtlich nichts anderes als hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back”, zumal die Fallkonstellationen sich für eine Billigkeitsentscheidung in einem wesentlichen Punkt nicht unterscheiden – nämlich eben darin, dass ein Sachverhalt als Lieferung und Gegenlieferung sowohl bei dem einen Vertragspartner als auch bei dem anderen behandelt wurden, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand.

Dass die Rechnungen mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis noch nicht in den streitigen Veranlagungszeiträumen berichtigt wurden, hat bei der Frage, ob sich daraus ergebende Umsatzsteuern unbillig sind, aus Sicht des erkennendas Finanzgerichts keine entscheidende Bedeutung – vielmehr kommt es allein darauf an, ob zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand – sowie wann und wie dies mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte bzw. kann. Damit ähnelt diese Situation derjenigen der sog. Verrechnungsstundung. Bei der sog. Verrechnungsstundung geht der BFH6 davon aus, dass Finanzbehörden das ihnen gemäß § 222 AO eingeräumte Ermessen verkennen, soweit sie annehmen, von einem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Gegenanspruch könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser durch Vorlage einer Steuererklärung nachgewiesen werde bzw. nach summarischer Prüfung der Steuererklärung keine Bedenken gegen das Vorhandensein eines Gegenanspruchs bestünden. Einer Vorlage einer Steuererklärung bedürfe es – so der BFH – dann nicht, wenn das Bestehen des Gegenanspruchs auf andere Weise, etwa durch Vorlage von Urkunden oder durch anderweitige Glaubhaftmachung mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dass es hier zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Steueraufkommens kommen konnte, stand von vorneherein fest und konnte mit der dafür erforderlichen Sicherheit jederzeit festgestellt werden – also auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen. Eine Gefährdung des Steueraufkommens schied aus der Situation der wechselseitigen Erstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis und ihrer konsequenten Umsetzung aus – sämtliche aus Sicht der Vertragspartner entstandenen Umsatzsteuern wurden unstreitig zeitnah erklärt und abgeführt.

Bei einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO steht der Finanzverwaltung Ermessen zu, das seitens des erkennendas Finanzgerichts nur im Rahmen der Vorgaben des § 102 FGO überprüft werden kann. Das beklagte Finanzamt hat zwar eine Billigkeitsentscheidung zu den streitigen Umsatzsteuern getroffen, indem es sowohl in der ablehnenden Entscheidung vom 10.03.2011 als auch in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auch Billigkeitserwägungen angestellt hat – indem es sich hinsichtlich der streitigen Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 – 2004 mit Nichtbeanstandungs- und Übergangsregelungen des BMF auseinandergesetzt hat, die ihrerseits grundsätzlich nur in einem Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden können. Dass die jeweiligen Rechnungen hier unschwer auch schon in den streitigen Veranlagungszeiträumen berichtigt werden konnten, weil zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Steueraufkommens bestand, blieb allerdings außer Betracht – begründet jedoch aus Sicht des erkennendas Finanzgerichts gar eine Ermessensreduzierung auf Null7 – nämlich auf Herabsetzung der streitigen Umsatzsteuer 2001 – 2004 um die hinsichtlich der Fälle des “Sale-and-Mietkauf-back” und der Fälle des “Bestelleintritts” vom beklagten Finanzamt angenommenen Mehrsteuern.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 5 K 4098/11 U, AO

  1. BFH, Urteil vom vom 09.02.2006 ä- V R 22/03, BStBl II 2006, 727
  2. BFH, Urteil vom 08.03.2001 – V R 61/97, BFH/NV 2001, 998 und Beschluss vom 25.04.2002 – V B 73/01, BStBl II 2004, 343
  3. BFH, Beschluss vom 30.08.1999 – X B 67/99, BFH/NV 2000, 301
  4. BFH, Beschluss vom 21.01.1982 – VIII B 94/79, BStBl II 1982, 307
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.03.2001 – V R 61/96, a.a.O.
  6. BFH, Urteile vom 12.06.1996 – II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; und vom 12.11.1997 – XI R 22/97, BFH/NV 1998, 418
  7. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 25.04.2002 – V B 73/01, a.a.O.

 
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