Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

1. September 2016 | Umsatzsteuer
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Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.

Seit dem 1.01.2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind1.

Bezogen auf den Streitfall kann nach ständiger Rechtsprechung die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig Indiz sein2. Selbst beim Abschluss von Honorarverträgen für selbständige Fachkräfte in der Jugendhilfe ist nicht zweifelsfrei, ob es sich bei der Tätigkeit als Erziehungsbeistand um eine sozialversicherungspflichtige (abhängige) Beschäftigung oder um eine selbständige Tätigkeit handelt. So ist nach dem Urteil des Landessozialgerichts München vom 29.04.20153 die weitgehende Weisungsfreiheit eines Erziehungsbeistands, der auf Honorarbasis arbeitet, kein maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine selbständige Tätigkeit. Allerdings kann aus den Vorschriften des SGB VIII, insbesondere aus der Letztverantwortung des Jugendhilfeträgers für das Kindeswohl, auch nicht auf das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung geschlossen werden. Entscheidend für die Beurteilung bei qualifizierten persönlichen Dienstleistungen sind die Einbindung in den Betrieb, die vertraglichen Vereinbarungen und das Bestehen eines Unternehmerrisikos4.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz5 ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Erziehungsbeistand als Subunternehmer selbständig tätig war, ohne Feststellungen zu den vertraglichen Vereinbarungen des Erziehungsbeistands mit der GbR und deren tatsächliche Durchführung zu treffen und diese zu würdigen, sodass für den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich wird, aus welchen Gründen das Finanzgericht von einer selbständigen Tätigkeit des Erziehungsbeistands als Erziehungsbeistand ausgegangen ist. Die Beteiligten haben diese Problematik zwar nicht thematisiert, sondern sind offensichtlich von einer selbständigen Tätigkeit des Erziehungsbeistands ausgegangen. Da der Erziehungsbeistand in der Regel für einen längeren, im Einzelfall bis zu drei Jahre dauernden Zeitraum eingesetzt wird6 und der Erziehungsbeistand in der maßgeblichen Zeit nur für die GbR tätig wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass er in das Unternehmen der GbR eingegliedert und damit nichtselbständig tätig war. Feststellungen hierzu hätten auch getroffen werden können, obwohl der Erziehungsbeistand dem Finanzgericht im Schreiben vom 30.06.2015 mitgeteilt hatte, dass ihm keine schriftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 06.07.2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehmern, z.B. mit dem Erziehungsbeistand, geschlossen wurden. Diese Verträge seien auch noch vorhanden, allerdings archiviert und damit nicht ohne weiteres erreichbar. Die Verträge seien jedoch alle gleichlautend und auf dem PC noch ein leeres Vertragsformular gespeichert, sodass er versprach, dem Gericht einen Vertrag zu übermitteln. Dies ist jedoch unterblieben; und vom Finanzgericht auch nicht erinnert worden, obwohl bis zum Erlass des Urteils weitere Aufklärungsmaßnahmen zur Frage der Steuerfreiheit unternommen wurden.

Wenn das Finanzgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der Erziehungsbeistand nichtselbständig tätig war, hätte es der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 aufgehoben werden und die Umsatzsteuer 2009 herabgesetzt wird. Dies ist vorliegend geschehen, obwohl das Finanzgericht von steuerbaren, aber steuerfreien Leistungen des Erziehungsbeistands ausgegangen ist und damit die Umsatzsteuer auf Null hätte herabsetzen müssen. Die Aufhebung der entsprechenden Steuerbescheide ist zwar weitergehend, enthält jedoch ebenso eine Steuerfestsetzung auf Null.

Für den Fall einer unternehmerischen Tätigkeit des Erziehungsbeistands hat das Finanzgericht zu Recht die Steuerfreiheit seiner Leistungen als Erziehungsbeistand für das Streitjahr 2007 bejaht.

Die Leistungen des Erziehungsbeistands sind -wovon auch die Beteiligten übereinstimmend und zutreffend ausgehen- nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in seiner im Streitjahr 2007 geltenden Fassung steuerfrei, da der Erziehungsbeistand keine der in dieser Vorschrift unter a bis c bezeichneten Tätigkeiten ausgeführt hat.

Für eine Steuerfreiheit seiner Leistungen kann sich der Erziehungsbeistand aber auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL) berufen.

Steuerfrei sind danach “eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen”. Diese Bestimmung knüpft an leistungs- und an personenbezogene Voraussetzungen an: Es muss sich um eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen handeln und der leistende Unternehmer muss als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein.

Die Leistungen des Erziehungsbeistands als Erziehungsbeistand sind eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden. Die Erziehungsbeistandschaft hat sich aus der Betreuung entwickelt und ist die fürsorgerechtlich erste Hilfe zur Erziehung. Ein Erziehungsbeistand leistet auf Antrag eines Personensorgeberechtigten Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 27 Abs. 1 und 2 und § 30 SGB VIII). Das ist insbesondere der Fall bei Kindern/Jugendlichen, die Probleme in der Familie, Schule, mit Freunden oder bei der Bewältigung ihres Alltags haben.

Der Erziehungsbeistand ist auch als Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL “anerkannt”7.

Im Streitfall folgt die Anerkennung des Erziehungsbeistands aus einer spezifischen Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit, seiner Tätigkeit im Gemeinwohlinteresse, der (mittelbaren) Kostenübernahme durch das Jugendamt sowie dem Neutralitätsprinzip:

Die Anerkennung des Erziehungsbeistands ergibt sich insbesondere aus der gesetzlichen Aufgabenbeschreibung eines Erziehungsbeistands in § 30 SGB VIII und damit aus einer Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit. Danach soll der Erziehungsbeistand das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Entwicklung der Erziehungsbeistandschaft (vgl. §§ 55 und 56 Abs. 2 des früheren Jugendwohlfahrtsgesetzes -JWG-) ist zu schließen, dass der Erziehungsbeistand eine bestimmte Einzelperson sein muss. Diese wird, da der Gesetzgeber § 56 Abs. 1 JWG nicht in das Jugendhilferecht des SGB VIII übernommen hat, ohne ein förmliches Bestellungsverfahren mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragt8. Das Gesetz schreibt zwar keine berufliche Qualifikation des Erziehungsbeistands vor, es ist jedoch in der Praxis9, im Schrifttum10 und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung11 und daher allgemein anerkannt, dass mit der Wahrnehmung Fachkräfte (Erzieher, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen) der freien oder der öffentlichen Jugendhilfe als Leistungsanbieter betraut werden.

Nach den bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) auf S. 13 seines Urteils wurde bei der Übernahme von Aufträgen des Jugendamtes stets wie folgt verfahren: Die vom Jugendamt kontaktierte GbR besprach mit dem jeweiligen Subunternehmer, ob der Auftrag durchgeführt werden könne, sodann wurde dem Jugendamt unter Mitteilung des jeweiligen Subunternehmers ein Kostenvoranschlag unterbreitet, worauf das Jugendamt den Auftrag mündlich erteilte. Dabei habe das Jugendamt die Zusagen in Kenntnis des Subunternehmers erteilt und der Kostenübernahme zugestimmt. Damit sei die Durchführung der Maßnahme durch den jeweiligen Subunternehmer vom Jugendamt genehmigt worden.

Die Auftragserteilung mit Zusage der Kostenübernahme durch das Jugendamt in Kenntnis des Subunternehmers beinhaltet damit die (formlose) Bestellung des Erziehungsbeistands zum Erziehungsbeistand. Aus der Beauftragung des -zur Erbringung von eng mit der Sozialfürsorge verbundenen Leistungen- qualifizierten Erziehungsbeistands mit der jeweiligen Erziehungsbeistandschaft ergibt sich der erforderliche soziale Charakter, der dem Erbringer der Dienstleistung zuerkannt sein muss.

An der Tätigkeit des Erziehungsbeistands im Bereich der Hilfe zur Erziehung besteht ein besonderes Gemeinwohlinteresse.

Die Pflege und Erziehung der Kinder bzw. Jugendlichen obliegt zwar primär den Eltern (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Erfüllen sie diese Aufgaben aber nicht oder nur unzulänglich, liegt es im allgemeinen Interesse, Kinder und Jugendliche bereits möglichst frühzeitig zu betreuen und ihnen die Chance an einer Teilhabe am späteren Erwerbsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass sich die Anerkennung auch daraus ergeben kann, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden12. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tatsächlich übernommen worden sind, es reicht vielmehr aus, dass sie übernehmbar sind13.

Nach den bindenden Feststellungen des Finanzgericht stellte der Erziehungsbeistand als Subunternehmer die von ihm erbrachten Leistungen der GbR in Rechnung, die wiederum die Leistungen aufgrund der Kostenzusage mit dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) abrechnete. Auch eine derartige mittelbare oder “durchgeleitete” Kostentragung erfüllt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs14 das Merkmal der Kostenübernahme.

Abgesehen davon hat das Finanzgericht auch festgestellt, dass die Kosten der Erziehungsbeistandschaft im Falle einer direkten Beauftragung des Erziehungsbeistands vom Jugendamt übernehmbar waren. Hierzu hat das Finanzgericht auf S. 12 seines Urteils ausgeführt, dass die Beteiligten im Streitfall anstelle der Möglichkeit von unmittelbaren Vertragsbeziehungen der Subunternehmer zu den Jugendämtern ein anderes Organisationsmodell gewählt hatten, der Erziehungsbeistand aber auch unmittelbar mit dem Jugendamt einen Vertrag hätte abschließen können “wie er es zuvor und nach den Streitjahren ja auch getan hat”.

Vorliegend beruht die Übernahme der Kosten auf § 36 Abs. 2 SGB VIII. Danach trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Hilfe, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplanes unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Da die Erziehungsbeistandschaft auf der Entscheidung des Jugendamtes beruhte, voraussichtlich für eine längere Zeit zu leisten ist und deshalb gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII ein Hilfeplan aufzustellen ist15 und das Jugendamt nach den Feststellungen des Finanzgericht die Kostenübernahme erklärt hat, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostentragung vor.

Schließlich ist bei der Prüfung einer Anerkennung als soziale Einrichtung zu berücksichtigen, ob andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen. Insoweit haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt16.

Das Neutralitätsprinzip besagt auch, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Steuerbefreiung nach der Richtlinie ausgeschlossen werden17. Maßgebend ist danach, ob die gleiche Leistung erbracht wird und diese dem begünstigten Personenkreis zugutekommt.

So liegen die Verhältnisse im Streitfall: Der Erziehungsbeistand erbrachte als Erziehungsbeistand die gleichen Leistungen gegenüber den begünstigten Personen (Kinder, Jugendliche), unabhängig davon, ob er die Vergütung dafür von der GbR erhielt oder -wie seit der zweiten Jahreshälfte 2009 und vor den Streitjahren- direkt vom Jugendamt.

Die Leistungen des Erziehungsbeistands sind auch in den Streitjahren 2008 und (teilweise) 2009 steuerfrei. Allerdings folgt die Steuerfreiheit nicht erst aus der Berufung auf Unionsrecht, sondern bereits aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 4 Nr. 25 UStG in der seit 1.01.2008 geltenden Fassung.

Steuerfrei sind danach Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (…) wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
  2. Einrichtungen, soweit sie
    1. für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
    2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden.
Da der Erziehungsbeistand als privater Leistungserbringer tätig ist, können seine Leistungen nur im Rahmen des § 4 Nr. 25 Buchst. b UStG als “andere Einrichtung mit sozialem Charakter” steuerfrei sein.

Unter den Begriff “Einrichtungen” fallen, da das nationale Recht insoweit an die Begrifflichkeit des Unionsrechts anknüpft18, zwar auch natürliche Personen wie der Erziehungsbeistand. Dieser besitzt jedoch weder eine für die Erbringung seiner Leistungen im SGB VIII geforderte Erlaubnis noch fällt er unter die §§ 44 und 45 SGB VIII, sodass eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG ausscheidet.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG setzt voraus, dass Leistungen erbracht werden, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil entweder durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Alternative 1) oder durch Einrichtungen nach Buchst. a (Alternative 2) vergütet wurden.

Die Leistungen des Erziehungsbeistands wurden unmittelbar von der GbR vergütet. Bei dieser handelt es sich jedoch -mangels Anerkennung von der zuständigen Jugendbehörde- nicht um eine Einrichtung nach Buchst. a. Der hierfür erforderliche Verwaltungsakt19 lag unstreitig nicht vor. Im Übrigen erfüllt die GbR auch nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII. Anerkannt werden können danach nur juristische Personen und Personenvereinigungen, die u.a. gemeinnützige Ziele verfolgen (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Selbst wenn es sich bei der GbR um eine Personenvereinigung i.S. von § 75 Abs. 1 SGB VIII handelte, fehlt es jedenfalls an der Verfolgung gemeinnütziger Ziele.

Der Erziehungsbeistand erbrachte in den Streitjahren 2008 und 2009 jedoch Leistungen, die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden (§ 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb Alternative 1 UStG).

Befreiungsvorschriften sind zwar grundsätzlich eng auszulegen20. Im Falle des § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG führt eine enge Auslegung dazu, dass die Befreiungsnorm nur dann eingreift, wenn der Leistungserbringer der Jugendhilfeleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe unmittelbar bezahlt wird21. In diesem Falle wäre die Norm jedoch unionsrechtswidrig, da sich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL eine Steuerbefreiung für die Leistungen des Erziehungsbeistands ergibt.

Lässt der Gesetzestext mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig zu beurteilen ist22. So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Leistungen können nicht nur direkt oder unmittelbar vergütet werden, sondern auch -über einen zwischengeschalteten Dritten- indirekt und damit mittelbar. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Urteil in BFHE 251, 282 entschieden hat, liegt eine “Kostenübernahme” i.S. des EuGH-Urteils Zimmermann,23 auch dann vor, wenn der Leistende die Vergütung nicht direkt erhält, sondern indirekt im Wege der Durchleitung über einen Verein. Der Gesetzgeber hat zwar in § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG nicht den Begriff “Kostenübernahme” verwendet, sondern “vergütet wurden”, hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass eine mittelbare Vergütung nicht ausreiche. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, mit der Änderung des § 4 Nr. 25 UStG eine dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL konforme Regelung zu treffen24. Darüber hinaus wird nur diese Auslegung des Wortlauts dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer gerecht. Denn es würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung gleichartiger Umsätze führen, wenn Leistungen bei unmittelbarer Zahlung durch die Jugendämter steuerfrei wären, bei indirekter Zahlung hingegen nicht25.

Der Bundesfinanzhof legt § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG daher unionsrechtskonform dahingehend aus, dass eine Vergütung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht nur im Falle einer unmittelbaren, sondern auch bei einer nur mittelbaren (durchgeleiteten) Kostentragung vorliegt.

Der Erziehungsbeistand erfüllt im vorliegenden Fall zwar für das Streitjahr 2009 die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG, da er im Vorjahr die Umsatzgrenze von 17.500 EUR und in 2009 die Grenze von 50.000 EUR nicht überschritten hatte.

Mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006, in der er die Steuer nach den allgemeinen Grundsätzen berechnet hatte, hat der Erziehungsbeistand jedoch konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet26.

Daraus folgt nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung 2006 zum 31.12 2013, dass der Unternehmer mindestens fünf Kalenderjahre an die Regelbesteuerung gebunden ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 46/15

  1. vgl. hinsichtlich der Anforderungen im Einzelnen BFH, Urteile vom 11.11.2015 – V R 3/15, BFH/NV 2016, 795, Rz 21; vom 14.04.2010 – XI R 14/09, BFHE 230, 245, BStBl II 2011, 433, Rz 20
  2. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2005 – V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, Rz 10
  3. LSG München, Urteil vom 29.04.2015 – L 16 R 1062/13, Das Jugendamt 2016, 39
  4. vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2015 L 1 KR 88/14, juris zur vergleichbaren Tätigkeit eines Familienhelfers nach § 31 SGB VIII
  5. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015 – 6 K 1361/12
  6. vgl. Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl.2014, § 30 SGB VIII, Rz 23
  7. zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. EuGH, Urteil “Zimmermann” vom 15.11.2012 – C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 26
  8. Mrozynski, Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 30 Rz 5, sowie BT-Drs. 11/5948, S. 70
  9. vgl. Mrozynski, a.a.O., § 30 Rz 5; Nellissen in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 30 SGB VIII, Rz 21
  10. Schmid-Obkirchner in Wieser, SGB VIII, 4. Aufl.2011, § 30 Rz 7, 11; Kunkel in: Kunkel, SGB VIII § 30 Rz 9; Schleicher in: GK-SGB VIII, § 30 Rz 15
  11. vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.01.2015 2 L 414/14 Rz 11; VG Bayreuth, Urteil vom 20.07.2009 – B 3 K 08.623 Rz 34
  12. EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 55/14, BFH/NV 2016, 1129, Rz 36
  13. BFH, Urteile vom 08.06.2011 – XI R 22/09, BFHE 234, 448, Rz 38, sowie vom 22.04.2004 – V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II. 3.b, m.w.N.
  14. BFH, Urteile in BFHE 251, 282, Rz 21, sowie in BFH/NV 2016, 1129, Rz 36
  15. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2012 – 7 A 10868/12, JAmt 2012, 606, Leitsatz 2 sowie Rz 32
  16. vgl. EuGH, Urteile Kügler vom 10.09.2002 – C-141/00, EU:C:2002:473; Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498/03, EU:C:2005:322
  17. EuGH, Urteile GfBk vom 07.03.2013 – C-275/11, EU:C:2013:141, Leitsatz 3, sowie Rz 30 und 31, sowie Abbey National vom 22.02.2001 – C-408/98, EU:C:2001:110, sowie Ludwig vom 21.06.2007 – C-453/05, EU:C:2007:369, Rz 35
  18. vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78
  19. vgl. Trésoret in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 75 SGB VIII, Rz 81 und 82
  20. vgl. BFH, Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, m.w.N.
  21. Hölzer in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 25 Rz 398; Abschn.04.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2010
  22. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 02.07.2014 – XI R 4/13, BFH/NV 2014, 1913, Rz 31; vom 15.02.2012 – XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 18, m.w.N.
  23. EuGH, EU:C:2012:716, Rz 31
  24. vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78, sowie BR-Drs. 544/07, S. 101
  25. vgl. Hölzer in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 25 Rz 101
  26. vgl. BFH, Urteile vom 09.07.2003 – V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, Rz 18, sowie vom 19.12 1985 – V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420

 
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