Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

14. April 2016 | Umsatzsteuer
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§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an:

Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist.

Grundlage für § 13c UStG ist im Unionsrecht Art.205 MWSt-Systemrichtlinie1. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.20132 verstößt die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze; die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist nach diesem Urteil auch im Fall der stillen Zession anzuwenden3.

Im vorliegenden Streitfall kann der Bundesfinanzhof offenlassen, ob sich die für die Haftung nach § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem Kontokorrentkonto ergibt, obwohl der Zedent über dieses Konto im Rahmen einer geduldeten Überziehung verfügungsbefugt war.

Denn der Zedent (Unternehmer) hat die ihm im Rahmen der geduldeten Überziehung eingeräumte Verfügungsmacht genutzt und seine Verbindlichkeiten bei der Bank getilgt, die durch die zugunsten der Bank bestehende Abtretung gesichert wurden. Selbst wenn es noch nicht durch die Verbuchung auf dem Kontokorrentkonto zu einer Schuldtilgung und damit zu einer Vereinnahmung durch die Bank gekommen ist, so jedenfalls durch die Verfügung von diesem Konto zugunsten der Bank.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. November 2015 – V R 65/14

  1. Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG
  2. BFH, Urteil vom 20.03.2013 – XI R 11/12, BFHE 241, 89
  3. BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 21/12, BFHE 244, 70, unter II. 1.

 
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