Unberechtigter Steuerausweis – und die Gefährdung des Steueraufkommens

5. Februar 2016 | Umsatzsteuer
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Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt (§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG).

§ 14c UStG beruht unionsrechtlich auf Art.203 MwStSystRL, wonach die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. Zweck beider Bestimmungen ist es, als Gefährdungstatbestand den Missbrauch durch Ausstellung von Rechnungen zu verhindern und einem Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen sowie die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen1. Derjenige, der mit einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) oder einer anderen Urkunde das Umsatzsteueraufkommen gefährdet oder schädigt, muss hierfür einstehen2.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rechnungsausstellerin Kenntnis von einer ggf. unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs bei der Rechnungsempfängerin hatte. Maßgeblich ist allein die durch sie erfolgte Ausstellung einer Rechnung über eine tatsächlich nicht ausgeführte Leistung. Der gesetzliche Tatbestand in § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) deren missbräuchliche Verwendung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war die mit Ausgabe der Rechnung eingetretene Gefährdung des Steueraufkommens auch nicht wieder dadurch beseitigt, dass die Steuerfahndung das für die Besteuerung der Rechnungsempfänger zuständige Finanzamt hätte informieren müssen.

Für den Fall, dass eine mit Ausgabe der Rechnung eingetretene Gefährdung des Steueraufkommens nachträglich wieder entfällt, sieht § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG vor, dass der nach den Sätzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag berichtigt werden kann, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG (nur) dann beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG eingetreten sind (§ 14c Abs. 2 Satz 5 UStG). Die aufgrund des unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur -ohne Rückwirkung eintretenden- Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14c Abs. 2 Satz 5 UStG)4. Eine rückwirkende Berichtigung eines unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags widerspräche dem Regelungszweck von § 14c Abs. 2 UStG5.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Eine Berichtigung der streitgegenständlichen Umsatzsteuer ist im Besteuerungszeitraum nicht erfolgt.

Eine über § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG hinausgehende Möglichkeit, wie eine eingetretene Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt werden kann, sieht das nationale Recht nicht vor. Soweit die Unternehmerin im Ergebnis meint, die Gefährdung des Steueraufkommens könne auch aufgrund anderer Umstände “entfallen” bzw. i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt werden, stellt sich diese Frage im Streitfall nicht; denn es ist weder vom Finanzgericht festgestellt noch von der Unternehmerin vorgetragen worden, dass das für die Besteuerung der B-GmbH zuständige Finanzamt Y überhaupt Informationen über die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung des Finanzamts – X -deren Bericht vom 06.08.2012 datiert- hatte. Die von der Unternehmerin vertretene Auffassung liefe im Übrigen darauf hinaus, dass die Steuerfahndung stets alle beteiligten Finanzämter über noch nicht abgeschlossene Ermittlungen unterrichten müsste. Dies ist abzulehnen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wird der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer durch die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit gewahrt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – XI R 47/13

  1. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12 und 13, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH und des EuGH
  2. BFH, Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, Rz 13
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 30.03.2006 – V R 46/03, BFH/NV 2006, 1365, unter II. 1.a, Rz 14; in BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, Rz 13, m.w.N.
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II. 3.b bb, Rz 39; ebenso BFH, Beschluss vom 19.05.2015 – V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116, Rz 6, m.w.N.
  5. vgl. zu § 14 Abs. 2 UStG in der bis 2003 geltenden Fassung: BFH, Beschluss vom 06.04.2005 – V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976, unter II.b, Rz 15
  6. vgl. z.B. EuGH, Urteile LVK – 56 vom 31.01.2013 – C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 48; und FIRIN vom 13.03.2014 – C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 55; ebenso EuGH, Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19.09.2000 – C-454/98, EU:C:2000:469, UR 2000, 470, Rz 56 bis 58; und Stadeco vom 18.06.2009 – C-566/07, EU:C:2009:380, UR 2009, 647, Rz 35 und 36

 
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