Unternehmerische Tätigkeit bei Erwerbs- und Einbringungsvorgängen

29. August 2016 | Umsatzsteuer
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Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Unionsrechtlich gilt als Steuerpflichtiger (Unternehmer), wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt (Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie, jetzt Art. 9 Abs. 1 MWStSystRL).

Erwirbt jemand ein Unternehmen und legt die erworbenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine von ihm mit gegründete Gmbh & Co. KG ein, hat er hierdurch eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt.

Es trifft zwar zu, dass er mit den erworbenen Wirtschaftsgütern in der Gründungsphase der KG nicht selbst als natürliche Person besteuerte Umsätze ausführen wollte. Er war auch sonst weder vorher noch nach Gründung der KG, etwa aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft, unternehmerisch tätig. Der gegenteiligen Ansicht ist auch einzuräumen, dass nach der von ihm in Bezug genommenen älteren Rechtsprechung1 ein Erwerbs- und Einbringungsvorgang wie im Streitfall als solcher nicht als unternehmerische Betätigung angesehen wurde.

Nach den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie bzw. jetzt Art. 9 Abs. 1 MWStSystRL und der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ist eine derartige Fallgestaltung nunmehr jedoch anders zu beurteilen.

Zu dieser Auffassung gelangt das Finanzgericht Düsseldorf insbesondere auf Grund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.03.20122, das zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist: Erwerb von Investitionsgütern durch Gesellschafter und anschließende Einbringung in die von den Gesellschaftern gegründete Personengesellschaft, die mit diesen Investitionsgütern steuerpflichtige Umsätze tätigen soll. In diesem Zusammenhang stimmt das Finanzgericht zunächst der Ansicht zu, dass das Urteil des Unionsgerichtshofs vom 13.03.20143 und das nachfolgende Urteil des Bundesfinanzhofs4 einen anderen, im Streitfall nicht gegebenen Sachverhalt betrifft: unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Mandantenstammes als nicht wirtschaftliche Tätigkeit.

In seinem Urteil vom 01.03.20125 hat der Unionsgerichtshof ausgeführt: Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass derjenige, der solche in engem Zusammenhang mit der künftigen Nutzung eines Grundstücks stehenden und für diese erforderlichen Investitionshandlungen vornimmt, als Steuerpflichtiger im Sinne der 6. Richtlinie anzusehen ist. Demnach können die Gesellschafter einer Gesellschaft in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie vor Eintragung und mehrwertsteuerpflichtiger Erfassung ihrer Gesellschaft Investitionen getätigt haben, die für die künftige Nutzung des Grundstücks durch die Gesellschaft erforderlich sind, als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, und sind daher grundsätzlich befugt ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend zu machen.

In seinem Urteil vom 13.03.20146 hat der Unionsgerichtshof im Übrigen nochmals ausdrücklich hervorgehoben, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Polski Trawertyn ergangen sei, der von den beiden künftigen Gesellschaftern getätigte Ausgangsumsatz, nämlich die Einbringung eines Grundstücks in die Gesellschaft als Investitionsausgabe für die Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer falle.

Entsprechend den Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.03.20127 sind danach auch nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz Gesellschafter, die Investitionsgüter für die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft erwerben, als Unternehmer anzusehen8.

Eine Übertragung der Grundsätze des EuGH, Urteils vom 01.03.20129 auf den vorliegenden Fall scheitert auch nicht an dem Umstand, dass keine Personenidentität zwischen dem Erwerber und der unternehmerisch tätigen GmbH & Co. KG besteht. Auch wenn – wie im Streitfall – nur einer von zwei Gesellschaftern sämtliche Investitionsausgaben bei Gründung der Gesellschaft tätigt, ist er nach den vom EuGH aufgestellten Kriterien als Steuerpflichtiger bzw. Unternehmer anzusehen10. Im Übrigen hat der EuGH seines Urteils den Umstand der Personenidentität auch lediglich im Zusammenhang mit den formalen Rechnungserfordernissen beim Vorsteuerabzug thematisiert.

Auch der Umstand, dass das Urteil des EuGH zum Vorsteuerabzug ergangen ist, steht einer Übertragung der Rechtsgrundsätze auf den Streitfall nicht entgegen. Der Begriff des Steuerpflichtigen bzw. des Unternehmers ist sowohl im Rahmen der Prüfung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen als auch im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach denselben Grundsätzen und Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 1 UStG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie bzw. jetzt Art. 9 Abs. 1 MWStSystRL) vorzunehmen. So hat der EuGH gerade auch im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ausgeführt, dass gemäß dem Zweck der 6. EG-Richtlinie, die u.a. darauf abzielt, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf einen einheitlichen Begriff des Steuerpflichtigen zu stützen, diese Eigenschaft ausschließlich auf Grund der in Art. 4 der 6. EG-Richtlinie genannten Kriterien beurteilt werden muss11.

Für die vom Finanzgericht Düsseldorf vertretene Auffassung spricht im Ergebnis auch der vom EuGH bereits in dessen vorzitiertem Urteil bemühte Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer. Nach dieser Entscheidung kann ein Steuerpflichtiger, dessen einziger Gesellschaftszweck die Vorbereitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen ist und der keinen steuerbaren Umsatz bewirkt hat, in Anwendung des Grundsatzes der Neutralität der Umsatzsteuer ein Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen geltend machen, die von dem zweiten Steuerpflichtigen bewirkt wurden. Würde die Unternehmensveräußerung an den späteren Kommanditisten der Umsatzbesteuerung unterworfen, hätte dies nach den Grundsätzen der vorgenannten EuGH, Urteile einen entsprechenden Vorsteuerabzug des Gesellschafters oder der Gesellschaft zur Folge. Durch die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen wird die Neutralität der Umsatzbesteuerung entsprechend dem Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1a UStG, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen, dadurch gewährleistet, dass die Geschäftsveräußerung von vornherein nicht steuerbar ist.

Finanzgericht Düsseldorf – Urtei vom 2. Oktober 2015 – 5 K 363/12 U

  1. vgl. insbesondere BFH, Urteil vom 15.01.1987 – V R 3/77, BStBl II 1987, 512 und Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2003 5 K 864/01 U, EFG 2004, 772
  2. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C -280/10, Polski Trawertyn, BFH/NV 2012, 908
  3. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 – C-204/13, Malburg, BFH/NV 2014, 813
  4. BFH, Urteil vom 26.08.2014 – XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121
  5. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C-280/10, Polski Trawertyn, BFH/NV 2012, 908
  6. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 – C-204/13 Malburg, BFH/NV 2014, 813
  7. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C-280/10 Polski Trawertyn, BFH/NV 2012, 908
  8. so ausdrücklich Wäger, Gesellschafter im Umsatzsteuerrecht, UR 2012, 911, 913
  9. EuGH, Urteils vom 01.03.2012 – C-280/10, Polski Trawertyn, BFH/NV 2012, 908
  10. so auch Wäger, UR 2012, 911, 914
  11. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-137/02 Faxworld, UR 2004, 362, dort Randnr. 29

 
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