Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

10. März 2016 | Umsatzsteuer
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Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Besteuerung von Dienstleistungen, die der Unternehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dieser Leistungstatbestand ist weit auszulegen. Erforderlich ist lediglich eine beliebige Vorteilsgewährung, die zu einem Verbrauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem identifizierbaren Leistungsempfänger eingeräumt werden1.

Die Arbeitgeberin hat ihren Angestellten gegen Kostenbeteiligung und damit entgeltlich Parkraum überlassen. Unerheblich ist, dass die Arbeitgeberin diese Leistungen (überwiegend) zu unternehmerischen Zwecken erbracht hat.

Dabei erlaubt die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Dienstleistungen. Nach dem Urteil “Fillibeck” des Gerichtshofs der Europäischen Union2 kommt es für die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung darauf an, ob sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers und damit unternehmensfremden Zwecken dient oder ob die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, diese Leistung nicht als zu unternehmensfremden Zwecken erbracht erscheinen zu lassen, so dass sie dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers (und damit unternehmenseigenen Interessen) dient. Diese in Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL angelegte Differenzierung kommt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen zur Anwendung. Eine vergleichbare Unterscheidung ist in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL für entgeltliche Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht angelegt.

Einer Vorlage an den Unionsgerichtshof bedarf es nicht. Wer Parkraum gegen Entgelt -auch an das eigene Personal- überlässt, verschafft unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL.

Auch die übrigen Einwendungen der Arbeitgeberin greifen nicht durch.

Die Ausführungen in Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 UStAE beziehen sich ausschließlich auf unentgeltliche Leistungen, nicht hingegen auf Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen ein verbilligtes Entgelt erbringt. Nach Abschn.01.8 Abs. 1 Satz 3 UStAE sind u.a. sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbar, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gegen verbilligtes Entgelt ausführt. In Abschn. 1.8 Abs. 2 bis 4 UStAE werden sodann die Voraussetzungen beschrieben, unter denen (ausschließlich) unentgeltliche (Arbeitgeber-)Leistungen den entgeltlichen Leistungen gleichzustellen sind (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 9a UStG).

Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass entgeltliche Leistungen auch dann vorliegen, wenn sie -wie im Streitfall- verbilligt erbracht werden3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Januar 2016 – V R 63/14

  1. EuGH, Urteil Landboden-Agrardienste vom 18.12 1997 – C-384/95, EU:C:1997:627, Rz 23; BFH, Urteil vom 27.02.2008 – XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II. 1., m.w.N.
  2. EuGH, Urteil Fillibeck vom 16.10.1997 – C-258/95, EU:C:1997:491, Rz 29 f.
  3. z.B. BFH, Urteile vom 15.11.2007 – V R 15/06, BFHE 219, 437, BStBl II 2009, 423, Rz 19 f.; und vom 27.02.2008 – XI R 50/07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, Rz 9

 
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