Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

5. Februar 2016 | Umsatzsteuer
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Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat.

Auf Antrag kann das Finanzamt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Dies setzt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO voraus, dass eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 Satz 2 AO).

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen AdV-Streitfall steht fest, dass die Unternehmerin die Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2015 nicht in der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG gebotenen Form abgegeben hat, ohne dass ein Verzicht hierauf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG vorlag. Damit ist die Unternehmerin der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2015 nicht nachgekommen. Damit war das Finanzamt zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO berechtigt.

Über die Gründe, die die Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Abgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG vorbringt, kann im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht entschieden werden. Entscheidungserheblich ist dies nur im Verfahren über einen Verzicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG. Träfen die Einwendungen der Unternehmerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG aus den von ihr dargelegten Gründen zu, wäre ihr ein entsprechender Verzicht zuzubilligen. Ohne Verzicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG ist für Zwecke des § 152 AO von einer Nichtabgabe auszugehen. Der Vorrang einer Entscheidung im Verzichtsverfahren dient auch dazu, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.

Im Übrigen liegen Gründe, aus denen der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung weiterhin in Papierform statt in der vorgeschriebenen elektronischen Form verlangen kann, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO nur dann vor, wenn die Abgabe in elektronischer Form für den Steuerpflichtigen aus individuellen Gründen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Die Abwägung zwischen der durch diese Regelung erstrebten Verwaltungsvereinfachung mit den Sicherheitsbedenken hat der Gesetzgeber getroffen. Das Gericht kann wegen der Bindung an das Gesetz hiervon nicht abweichen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – V B 102/15

 
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