Vorsteuerabzug – und das Umsatzsteuerkarussell

15. Juni 2016 | Umsatzsteuer
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Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn der Empfänger der Lieferung hätte erkennen müssen, dass er sich mit den Erwerben an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg bewegt sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in Fällen des Missbrauchs ebenfalls von einem Vorsteuerabzugsverbot ausgeht. Das von der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs in besonderem Maße geschützte Vorsteuerabzugsrecht verliert hierdurch auch nicht seinen Sinn1.

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs in seinen Urteilen vom 12.Januar 20062und vom 06.07.20063 ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.04.20074 der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.20105 ist der Empfänger dabei nicht nur das etwaige Wissen seines Geschäftsführers als seines gesetzlichen Vertreters nach § 35 GmbHG, sondern auch das seiner für die betreffenden Geschäfte zuständigen sonstigen Angestellten in analoger Anwendung von § 166 BGB zuzurechnen.

Ob ein Steuerpflichtiger wissen konnte oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung, die dem Finanzgericht obliegt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auch insoweit, als es um das Wissen oder Wissenkönnen vom Tatplan eines Vor- oder Nachlieferanten geht6.

Wie schon früher hat der Unionsgerichtshof auch in seinem Urteil vom 06.12 20127 auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach es ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, dass die Steuerpflichtigen von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abziehen dürfen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde. Der Unionsgerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer sei und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden könne. Insbesondere könne dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden. Durch die Abzugsregelung solle der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleiste völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterlägen. Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet wurde, tatsächlich an den Fiskus entrichtet worden sei, sei für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung.

Der Unionsgerichtshof stellt allerdings auch klar, dass sich die Rechtsbürger nicht auf die Bestimmungen des Unionsrechts berufen können, wenn sie dies in betrügerischer oder missbräuchlicher Absicht tun. Denn die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen sei ein Ziel, das von der Richtlinie 2006/112 anerkannt und gefördert werde8. Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Nach Ansicht des EuGH ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, für die Zwecke der Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt8. Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb dieser Gegenstände oder der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer bzw. vom Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, ist ihm der Vorsteuerabzug zu verweigern. Da die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts eine Ausnahme vom Grundprinzip ist, das dieses Recht darstellt, obliegt es nach Ansicht des EuGH den zuständigen Steuerbehörden, die objektiven Umstände, die den Schluss zulassen, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung dieses Rechts geltend gemachte Umsatz in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war, rechtlich hinreichend nachzuweisen. Der Finanzgericht teilt die dargelegte Rechtsansicht des Unionsgerichtshofs. Wer den Urhebern einer Steuerhinterziehung zur Hand geht und sich ihrer mitschuldig macht, verwirkt sein Recht auf den Vorsteuerabzug. Eine solche Auslegung wirkt auch betrügerischen Umsätzen entgegen, indem sie ihre Durchführung erschwert9.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 – 1 K 1766/12

  1. s. dazu das EuGH, Urteil vom 31.01.2013 – C-643/11, LVK – 56 EOOD ((UR 2013, 346
  2. EuGH, Urteil vom 12.Januar 2006 – C-354/03, – C-355/03 und – C-484/03, Optigen u.a., Slg. 2006, I-483; BFH/NV Beilage 2006, 144
  3. EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a., Slg. 2006, I-6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594
  4. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315
  5. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132
  6. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04
  7. EuGH, Urteil vom 06.12 2012 – C-285/11, ABl EU 2013, Nr C 26, UR 2013, 195
  8. EuGH, Urteil vom 06.12 2012 – C-285/11 mit weiteren Nachweisen
  9. vgl. dazu das EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a., Slg. 2006, I-6161; BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594

 
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