Vorsteuerabzug – und die Frage der tatsächlich erfolgten Lieferung

7. März 2016 | Umsatzsteuer
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Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen, wenn die Steuer im Sinne der § 14, 14a UStG gesondert in Rechnung gestellt worden ist.

Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Gegenstand das Unternehmen des Liefernden tatsächlich verlassen hat und in den Unternehmensbereich des Empfängers eingegangen ist. Mit der nach § 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung muss mithin über eine tatsächlich ausgeführte Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abgerechnet worden sein.

Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen. Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug — sei es in eine Umsatzsteuerhinterziehung oder einen sonstigen Betrug — einbezogen sind, kann auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren. Der Umstand, dass eine Lieferung an einen Unternehmer vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einem vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund substantiierter Tatsachen oder Umstände feststeht, dass der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt, über die betrügerischen Machenschaften seiner Geschäftspartner Kenntnis hatte oder hätte haben müssen1.

Nach diesen Grundsätzen stand dem Unternehmer in dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall der Vorsteuerabzug aus der Rechnung zu:

Der Begriff “Lieferung eines Gegenstands” in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankomme2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag erforderlich3.

Im Streitfall ist der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt, da der Leistungsgegenstand am 2.06.2008 an die K GmbH geliefert worden ist. Die Übergabe erfolgte in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung mittelbaren Besitzes, die dazu diente, dem Kläger Substanz, Wert und Ertrag an dem tatsächlich vorhandenen Nitrierofen samt Peripherie zuzuwenden. Damit liegt ein auf die Lieferung dieser Gegenstände gerichtetes Rechtsverhältnis vor, dessen Vollzug grundsätzlich zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG führt. Es handelt sich um einen sog. Finanzierungsleasingvertrag.

Für die Lieferung des Nitrierofens samt Peripherie kommt es nicht darauf an, ob die K GmbH und/oder der Kläger zivilrechtliche Eigentümer an den gelieferten Gegenständen geworden sind. Denn als Lieferung gilt umsatzsteuerrechtlich jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die eine andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankommt. Dies trifft im Streitfall zu. Dementsprechend können Gegenstände auch ohne zivilrechtliche Eigentumsverschaffung z.B. durch einen Dieb geliefert werden, ohne dass dem § 935 BGB entgegensteht4.

Dem Vorsteuerabzug des Klägers aus der Rechnung steht auch nicht entgegen, dass er Opfer eines Betrugssystems geworden ist. Die im Streitfall vorliegende Konstellation führt nach Auffassung des Finanzgerichts dazu, dass dem gutgläubigen Empfänger einer Rechnung der Vorsteuerabzug so lange zusteht, bis für ihn objektiv erkennbar war, dass er in ein Betrugssystem eingebunden war.

Im Streitfall ist das Finanzgericht aufgrund des unstreitigen Vortrags des Klägers davon überzeugt, dass der Kläger selbst in den Betrug der sog. K-Gruppe nicht einbezogen war und gutgläubig davon ausging, die Verfügungsmacht über einen funktionierenden Nitrierofen, den er zuvor besichtigt hat, erhalten zu haben und auch Eigentümer daran geworden zu sein.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn dem Unternehmer nach den Beweisregeln des nationalen Rechts der Nachweis gelingt, dass an ihn tatsächlich eine Leistung ausgeführt worden ist5.

Da im Streitfall dem Kläger durch die Lieferung an die K GmbH die Verfügungsmacht an dem Nitrierofen verschafft worden ist, ist ihm als Leistungsempfänger im Hinblick auf die bestehenden Berichtigungsvorschriften der Vorsteuerabzug so lange zu belassen, bis für ihn objektiv erkennbar war, dass er in ein Betrugssystem eingebunden war und nicht Eigentümer geworden ist.

Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich kein Grund für eine Benachteiligung des Unternehmers, der gutgläubig auf die Angaben des Leistungserbringers vertraut hat. Im Falle einer ausgeführten Leistung setzt der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG eine “ausgeführte” Leistung voraus. Kann der Unternehmer nicht nachweisen, dass an ihn tatsächlich eine Leistung erbracht wurde, so entfällt der Vorsteuerabzug ohne dass es auf einen guten Glauben oder Vertrauensschutz ankommt6. Kann er dagegen nachweisen, dass er tatsächlich eine Leistung erhalten hat, so darf der Vorsteuerabzug nur versagt werden, wenn die Finanzbehörden nachweisen können, dass der Leistungsempfänger wusste oder wissen musste, dass der Rechnungsaussteller einen Betrug begeht. Im Streitfall kann der Kläger die Lieferung des Nitrierofens – wie vereinbart – direkt an die K GmbH durch die schriftliche Übernahmebestätigung nachweisen.

Es kommt für den Vorsteuerabzug daher darauf an, dass die Finanzbehörde nachweisen kann, dass der Kläger als Rechnungsempfänger wusste oder wissen musste, dass der Rechnungsaussteller einen Betrug begeht. Es ist für das Finanzgericht kein vernünftiger Grund ersichtlich, in diesem Fall auf die Nachweisführung durch die Finanzbehörden zu verzichten. Einen solchen konkreten Nachweis hat der Beklagte nicht erbracht.

Das Finanzgericht weist darauf hin, dass die Berichtigungsvorschriften des UStG eine Korrektur der abgezogenen Vorsteuer in dem Zeitpunkt vorschreiben, in dem klar ist, dass ein Betrug vorliegt. Damit wird der gutgläubige Rechnungsempfänger nicht mit den Zinsen belastet, die für die Zeit zwischen ursprünglichem Vorsteuerabzug und Aufdeckung des Betrugs entstehen.

Der Vorsteuerabzug ist jedenfalls nicht im hier streitgegenständlichen Besteuerungszeitraum zu berichtigen, weil in diesem Streitjahr der Kläger noch keine Kenntnis davon hatte, dass er in ein Betrugssystem eingebunden war.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 2014 – 9 K 4424/117

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04, BStBl 2009 – II 315
  2. EuGH, Urteile vom 08.02.1990 – C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285 Rdnr. 7; vom 06.02.2003 – C-185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317 Rdnr. 32; und vom 15.12 2005 – C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087 Rdnr. 62
  3. BFH, Urteil vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203 m.w.N.
  4. BFH, Urteil vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203
  5. z.B. Urteile Bonik, – C-285/11, EU:C:2012:774, RNr. 31-33; Evita-K, – C-78/12, EU:C:2013:486, RNr. 37, LVK-56, – C-643/11, EU:C:2013:55, RNr. 57
  6. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – V S 1/14 (PKH), BFH/NV 2014, 917 mit weiteren Nachweisen; EuGH Urteil Bonik, – C-285/11, EU:C:2012:774, RNr. 31-33
  7. nrkr., Revision beim BFH – V R 41/15

 
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