Vorsteuerabzug – und die Scheinrechnungen

5. Februar 2016 | Umsatzsteuer
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Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Diese Vorschriften beruhen auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass tatsächlich eine Leistung ausgeführt worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden1.

Nach diesen Grundsätzen steht der Unternehmerin kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der einzelnen Lieferanten zu, wenn da die gegenüber der Unternehmerin von den einzelnen Lieferanten abgerechneten Lieferungen tatsächlich nicht erfolgt sind.

Ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens berücksichtigt werden können, bedurfte im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, denn die Unternehmerin war nicht gutgläubig. So hat sie die tatsächliche Geschäftstätigkeit der ihr unbekannten Lieferanten nicht geprüft, obwohl der Kontakt zu diesen -ebenso wie zu ihrem Abnehmer- von jemanden vermittelt worden ist, der ihre zusätzliche Zwischenschaltung nicht nachvollziehbar erklären konnte und zudem die zur Zahlung der Lieferanten ausgestellten Schecks selbst entgegengenommen hat. Darüber hinaus wirkte sie zumindest insoweit aktiv mit, als sie Vermerke zur Art und Weise der Lieferung auf Unterlagen angebracht hat, ohne die zu Grunde liegenden Warenlieferungen tatsächlich zu sehen. Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof die Gutgläubigkeit der Unternehmerin abgelehnt. Sie hätte jedenfalls erkennen können, dass ihre Umsätze in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen waren. Die fahrlässige Unkenntnis von der Einbeziehung in einen Betrug schließt einen Gutglaubensschutz aus2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – XI R 47/13

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK – 56, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; ebenso BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19
  2. BFH, Beschluss vom 13.10.2014 – V B 19/14, BFH/NV 2015, 243, Rz 6; s. auch z.B. BFH, Beschluss vom 19.12 2014 – XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534

 
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