Vorsteuervergütung – und die nachgereichnete Rechnung

19. September 2016 | Umsatzsteuer
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Für Zwecke der Vorsteuervergütung ist es nicht möglich, Rechnungen in elektronischer Form nachzureichen.

Die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV normierte Pflicht, einem Vergütungsantrag die Rechnungen in elektronischer Form beizufügen, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen europäisches Recht, weil keine Möglichkeit einer Nachreichung besteht. Dies gilt auch dann, wenn das Bundeszentralamt für Steuern -BZSt-keinen Hinweis auf das Fehlen der Rechnungen erteilt hat.

Wie der Bundesfinanzhof bereits zur früheren Fassung des § 62 UStDV in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union entschieden hat, ist geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag einschließlich der Vorlage der Rechnungen gewahrt wird, sodass fehlende Rechnungen grundsätzlich nicht nachgereicht werden können1. Eine Nachreichung von Rechnungen kann ausnahmsweise nur dann zulässig sein, wenn ansonsten ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorläge, wenn z.B. ein nicht zu vertretendes Abhandenkommen der Rechnung vorliegt oder sonst die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der fehlenden Rechnungen gegeben sind2.

Es ist auch nicht zweifelhaft, dass sich am Charakter einer Ausschlussfrist nichts dadurch geändert hat, dass die Pflicht zur Beifügung der Rechnungen in Papierform nunmehr in elektronischer Form zu erfolgen hat (Änderung des § 62 Abs. 2 UStDV ab 2010).

Geklärt ist auch, dass -jedenfalls bei der Einreichung des Antrages kurz vor Ablauf der Ausschlussfrist wie im Streitfall am 15.09.2011- wegen der Vielzahl der eingehenden Anträge das BZSt nicht verpflichtet sein kann, den Antragsteller auf das Fehlen der Rechnungen hinzuweisen3.

Nicht klärungsfähig ist im Streitfall die Rechtsfrage, inwieweit eine Pflicht zur Abgabe von Erklärungen in elektronischer Form und der Rechnungen (vgl. hierzu Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008) wegen fehlender Vorrichtungen nicht verlangt werden darf, denn nach den Feststellungen des Finanzgerichts wurde die Erklärung in elektronischer Form abgegeben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Juli 2016 – V B 5/16

  1. EuGH, Urteil Elsacom vom 21.06.2012 – C-294/11, EU:C:2012:382; BFH, Beschlüsse vom 24.07.2012 – V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 09.01.2014 – XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915
  2. EuGH, Urteil Société générale des grandes sources d’eaux minérales françaises vom 11.06.1998 – C-361/96, EU:C:1998:282; BFH, Urteil vom 18.01.2007 – V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430
  3. BFH, Urteil in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430

 
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