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Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

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22. März 2012 | Umsatzsteuer

Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern hat aufgrund des Grundsatzes des Sofortabzugs der Vorsteuer grundsätzlich bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu erfolgen. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer “zeitnah” erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden. Eine solche zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch nur dann vor, wenn diese bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber mitgeteilt wird; etwaige Verlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen führen zu keiner Verlängerung der Dokumentationsfrist.

Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG. Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird für das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist1.

Ist ein Gegenstand – wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall das umgebaute und renovierte Einfamilienhaus der Klägerin – sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen privaten Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet2. Insoweit hat der Steuerpflichtige (Unternehmer) nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem geschätzten- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen3. Diese Zuordnungsgrundsätze gelten auch bei Herstellung oder Erwerb eines Gegenstands durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten.

Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers, die zeitnah zu dokumentieren ist.

Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen4. Auch die bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung kann ggf. ein Indiz für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung sein5. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden6. Dies gilt bei gemischt-privat/unternehmerisch genutzten Gegenständen auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands. Die Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Gegenständen bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union7 und des BFH8 nicht nur auf die vollständige Zuordnung zum Unternehmensvermögen oder die vollständige Belassung im Privatvermögen, sondern auch auf die Zuordnung zum Unternehmensvermögen im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung; denn “die tatsächliche Nutzung eines Investitionsguts durch den Steuerpflichtigen ob für unternehmerische oder für private Zwecke- [ist] nur dann bei der Zuordnung dieses Gutes zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige den vollen oder teilweisen Abzug der für den Erwerb entrichteten Vorsteuer in Anspruch nimmt”9.

Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer “zeitnah” erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden10. Wie der Bundesfinanzhof (in BFH Urteile in BFH/NV 2011, 1980; und in DB 2011, 2754)) bereits entschieden hat, liegt eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur dann vor, wenn diese bis spätestens 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber mitgeteilt wird; etwaige Verlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen führen zu keiner Verlängerung der Dokumentationsfrist11.

  1. vgl. BFH, Urteile vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFH/NV 2011, 1980, unter II.01.; vom 07.07.2011 – V R 21/10, DB 2011, 2754, unter II.01.a; vom 27.01.2011 – V R 38/09, BFHE 232, 278, BFH/NV 2011, 727, unter II.02.b; vom 06.05.2010 – V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.01.
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 – C-415/98 [Bakcsi], Slg.2001, I-1831, Leitsatz 1 sowie Rdnr. 25
  3. vgl. EuGH, Urteile vom 11.07.1991 – C-97/90 [Lennartz], Slg.1991, I-3795; vom 04.10.1995 – C-291/92 [Armbrecht], Slg.1995, I-2775; Urteil Bakcsi in Slg. 2001, I-1831; BFH, Urteile in BFH/NV 2011, 1980, unter II.02.; in DB 2011, 2754, unter II.01.b; vom 12.01.2011 – XI R 9/08, BFHE 232, 254, BFH/NV 2011, 941; vom 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; vom 11.04.2008 – V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; zur gemischten Nutzung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BFH, Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, BFH/NV 2011, 1261
  4. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011; BFH, Urteile in BFH/NV 2009, 798; und vom 08.10.2008 – XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; vom 27.07.1995 – V R 44/94, BFHE 178, 482, BStBl II 1995, 853; vom 31.01.2002 – V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813; und vom 28.02.2002 – V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815
  5. vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 2009, 798; vom 25.03.1988 – V R 101/83, BFHE 153, 171, BStBl II 1988, 649, und vom 11.11.1993 – V R 52/91, BFHE 173, 239, BStBl II 1994, 335
  6. BFH, Urteile in BFH/NV 2009, 798; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815
  7. EuGH, Urteile Lennartz in Slg 1991, I3795; und Armbrecht in Slg.1995, I2775
  8. vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 1980, Leitsatz 1
  9. EuGH, Urteil Bakcsi in Slg.2001, I1831, Rz. 29
  10. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 798; BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 2011
  11. zur näheren Begründung: BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 1980, unter II.3a) und b).

 

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