Verböserungsverbot im finanzgerichtlichen Verfahren

27. Mai 2016 | Einkommensteuer, Steuerrecht
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Das sogenannte Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius), das teilweise aus § 96 FGO, jedenfalls aber aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG hergeleitet wird und in der Sache unstreitig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, mithin keine höhere Steuerfestsetzung vornehmen darf1.

Maßstab dieses Verböserungsverbots ist die angefochtene Steuerfestsetzung, nicht aber der vom Finanzamt im Verfahren vor dem Finanzgericht gestellte Antrag.

Der Antrag des Finanzamtes war im vorliegenden Fall auch nicht in der Weise auszulegen, dass das Finanzamt damit konkludent die Bescheide geändert hätte, dies ungeachtet der Frage, ob eine derartige Auslegung grundsätzlich möglich wäre. Das Finanzamt hatte im Vorfeld die ausdrückliche Nachfrage des Finanzgericht, ob es einen Änderungsbescheid etwa im Sinne der betriebsnahen Veranlagung erlassen habe, ebenso ausdrücklich verneint. Allerdings hätte die Begründung, es liege nach fortbestehender Auffassung des Finanzamt keine Gewinnerzielungsabsicht vor, auch eine Änderung des Bescheids nahegelegt, nur nicht im Sinne eines Verlusts, wie die Kläger begehren, sondern im Sinne von Einkünften von 0 €. Trotzdem hat das Finanzamt gerade keinen Änderungsbescheid erlassen und ersichtlich nicht erlassen wollen. Dann aber wäre es eine Auslegung gegen den erkennbaren Willen des Finanzamt, die Antragsfassung in der mündlichen Verhandlung, die lediglich den vorherigen Vortrag inhaltlich fortsetzt, als Änderung des Bescheids zu werten.

Aus Gründen der prozessualen Klarheit ist es auch nicht möglich zu fingieren, das Finanzamt habe den Bescheid so geändert wie es inhaltlich seinem Antrag entspräche.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2016 – X B 198/15

  1. vgl. BFH, Urteile vom 26.11.1997 – X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, unter II. 4.c; vom 15.01.2015 – VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586, unter II. 2.; vom 04.03.2015 – IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984, unter II. 3.b bb (2); Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 51

 
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