Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

25. Mai 2016 | Sonstige Steuern
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Eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Der Satzungsgeber darf auch bestimmen, dass die Kurgäste und Feriengäste nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, wenn sie nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmieten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern beurteilte die entsprechenden Bestimmungen in der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Ostseebad Binz vom 19.12 2014 als wirksam.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist. Bei einer im kommunalen Steuerrecht zulässigen1 typisierenden Betrachtung wird ein Inhaber mehrerer Zweitwohnungen im Gebiet ein und derselben Gemeinde in der Regel allenfalls eine dieser Wohnungen für persönliche Nutzungszwecke vorhalten. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde diesen Erfahrungssatz im Sinne der Vereinfachung der Steuerverwaltung zum Anlass nimmt, derartige Sachverhalte von vornherein generalisierend von der Besteuerung auszunehmen2. Darauf hat auch das Verwaltungsgericht richtigerweise für seine Entscheidung abgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bereits ausgesprochen, dass es auch nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn nur die Eigentümer und Dauermieter, nicht aber die Kurgäste und Feriengäste zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden3. Dem ist zuzustimmen. Die Zweitwohnungsteuer ist eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt4. Das nach dem Aufwandsbegriff im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus5. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann6. Auch § 3 Abs. 3 Steuersatzung begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken. Der Satzungsgeber darf bestimmen, dass ein Gast, der nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmietet, nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen wird7. Dies ist zutreffend vom Verwaltungsgericht dargestellt worden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 26. Februar 2016 – 1 L 410/15

  1. vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 21.02.2011 – 1 L 205/08 – 13
  2. BVerwG, Urteil vom 06.12.1996 – 8 C 49/95 – 16
  3. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1986 – 2 BvR 36/86
  4. OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 04.12.2008 – 1 L 299/04 – 18
  5. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 5/13 – 12, m.w.N.
  6. BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8/08 – 16
  7. vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 – 4 ZB 06.3415 – 10

 
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