Containerbauten – als zweckbestimmte ortsfeste Gebäude

20. Mai 2016 | Sonstige Steuern
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Erscheinungsbild bzw. bauliche Gestaltung sprechen für ein zweckbestimmtes ortsfestes und nicht nur provisorisches Gebäude, wenn Container mit zusätzlichen Bauteilen versehen werden, deren Abriss für eine Ortsveränderung notwendig wäre; dagegen genügt nicht bereits das Vorhandensein von Strom, Wasser, Siel- oder ähnlichen Versorgungsanschlüssen.

Die – entweder provisorische oder bleibende – Zweckbestimmung der Containerbauten lässt sich prüfen anhand

  • baurechtlicher Genehmigungen,
  • der Funktion bzw. Art der Nutzung der Containerbauten oder
  • des Ausmaßes ihrer Integration in das Unternehmen oder auf dem Gelände.
Soweit die Container aufgrund Vermietung bzw. Leasing im Betrieb oder auf dem Grundstück eines Kunden des Eigentümers aufgestellt werden, kommt es auf die dortige Prüfung von Erscheinungsbild und Zweckbestimmung an.

Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist1.

Die feste Verbindung mit dem Boden ist vor allem dann gegeben, wenn einzelne oder durchgehende Fundamente vorhanden sind, das Bauwerk auf diese gegründet und dadurch mit dem Boden verankert ist.

Dementsprechend werden auch Container, Raumzellen, Modulbauten, Pavillons, Baracken oder Buden als Gebäude eingeordnet, soweit sie auf ortsfesten Fundamenten ruhen2.

Befindet sich das Bauwerk auf einem Fundament, so ist unerheblich, ob das Bauwerk mit dem Fundament fest verbunden ist, wie tief das Fundament ist und ob es frostsicher ist3.

Für die Annahme eines Fundaments genügen ein Streifenfundament, eine Pfahlgründung, eingegrabene Betonstützen oder eine andere gesonderte (eigene) Einrichtung, die eine ortsfeste Verbindung des aufstehenden “Bauwerks” mit dem Grund und Boden bewirkt4.

Als Fundament genügt mit anderen Worten eine Einrichtung, die nicht schon durch bloßen Abtransport wieder beseitigt werden kann5.

Ausnahmsweise wird eine ortsfeste Verbindung auch bejaht, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist6.

Dementsprechend werden ausnahmsweise auch Container, Raumzellen- oder Modulbauten, Pavillons, Baracken oder Buden ohne Fundament z. B. auf Kanthölzern, Schwellen, Betonbalken, einzelnen Steinen, Platten oder dergleichen bewertungsrechtlich als Gebäude eingeordnet; zumal es häufig nur von der Bodenbeschaffenheit abhängt, ob ein Fundament erforderlich oder entbehrlich ist7.

Bei der in Ermangelung eines Fundaments nötigen Abgrenzung gegenüber lediglich auf dem Boden abgestellten beweglichen Sachen wird auf Hilfskriterien abgestellt8.

Stets ist ein Gebäude anzunehmen bei der Aufstelldauer von sechs Jahren als Hilfskriterium9. Für diese Dauer spricht der ursprünglich in § 21 BewG für eine neue Hauptfeststellung bzw. Qualifizierung vorgesehen gewesene Zeitraum7.

Nach sechs Jahren als Gebäude qualifiziert werden dementsprechend auch Container; seien es beispielsweise Büro- oder Wohncontainer10 oder seien es etwa auf einer solange betriebenen Baustelle oder zur Überbrückung eines solange laufenden Bauvorhabens aufgestellte Container11.

Als Hilfskriterien werden im Übrigen das äußere Erscheinungsbild, soweit dieses für oder gegen die Ortsfestigkeit spricht, und die individuelle Zweckbestimmung für oder gegen eine dauernde Nutzung geprüft, und zwar in verschiedenen Fallgruppen12.

Zu den Lehrbeispielen für ein Gebäude gehört die Fallgruppe der ohne besonderes Fundament abgestellten Fertiggaragen aus Beton. Bei ihnen ist das Eigengewicht einer ortsfesten Verankerung durch Fundament gleichwertig. Sowohl im äußeren Erscheinungsbild als auch in ihrer Zweckbestimmung erhalten sie in der Regel durch die bleibende Integration in Wohn- oder Garagenanlagen den Charakter eines ortsfesten Gebäudes13.

Umgekehrtes Lehrbeispiel für eine nach äußerem Erscheinungsbild und nach Zweckbestimmung – bei weniger als sechs Jahren Aufstelldauer – fehlende Gebäude-Ortsfestigkeit ist die Fallgruppe der zur Verwendung auf wechselnden Baustellen vorgesehenen Baustellencontainer14.

Nach Erscheinungsbild und Zweckbestimmung fehlt es vergleichbar an der Ortsfestigkeit bei saisonal oder veranstaltungsbezogen ohne Fundament aufgestellten Containern, die nach dem – ggfs. (wie Weihnachtsmarkt) zum Stichtag 1.01.noch andauernden – Event ohne weiteres wie ein dortiger Kiosk abtransportiert werden15.

Nach Erscheinungsbild bzw. baulicher Gestaltung nicht als Gebäude zu bewerten sind baurechtlich nicht genehmigungsfähige Bauwerke, die dementsprechend außerdem zum menschlichen Aufenthalt ungeeignet sind16.

Erscheinungsbild bzw. bauliche Gestaltung sprechen unter Umständen für ein zweckbestimmtes ortsfestes und nicht nur provisorisches Gebäude, wenn Container oder Raumzellen mit zusätzlichen Bauteilen versehen werden, wie zum Beispiel mit einem durchgehenden einheitlichen Dach auf einem eigens gezimmerten Dachstuhl17, so dass insoweit für eine Ortsveränderung ein Abbruch und ein Wiederaufbau notwendig wären18.

Dagegen genügt nicht bereits das Vorhandensein von Strom, Wasser, Siel- oder ähnlichen Versorgungsanschlüssen zur Annahme eines ortsfesten Gebäudes. In Gebieten mit kommunaler Infrastruktur sind sie auch üblich bei Containern auf wechselnden Baustellen oder auf Veranstaltungen; teilweise auch in Häfen bzw. an Schiffs- oder Bootsliegeplätzen19. Unter Umständen erlaubt allerdings die technische Art der Ausführung der Versorgungsleitungen Rückschlüsse auf die Zweckbestimmung des Bauwerks7.

Die Zweckbestimmung als generell – außer nach sechs Jahren – zu prüfendes Hilfskriterium muss sich nicht zwingend aus dem äußeren Erscheinungsbild ergeben.

Beispielsweise können Containerbauten wie bei Veranstaltungen auch sonst bei einem Unternehmen oder einer anderen Einrichtung zur Bedienung eines kurzfristigen Mehrbedarfs aufgestellt werden. Soweit dieser nicht bereits äußerlich in Erscheinung tritt, ist zu prüfen, wie sich diese Zweckbestimmung anderweitig manifestiert (z. B. in Dokumenten).

Lehrbeispiel für die Zweckbestimmung sind Containerbauten als provisorische Büros oder Unterkünfte bis zur Fertigstellung eines massiven Erweiterungsbaus. Unabhängig davon, ob die Containerbauten neben der Baustelle in Erscheinung treten, lässt sich dieser finale Zusammenhang anhand diesbezüglicher Unterlagen prüfen.

Die – entweder provisorische oder bleibende – Zweckbestimmung der Containerbauten lässt sich im Übrigen jeweils untersuchen anhand

  • baurechtlicher Genehmigungen,
  • der Funktion bzw. Art der Nutzung der Containerbauten,
  • des Ausmaßes ihrer Integration in dem nutzenden Betrieb oder in der Einrichtung oder auf dem jeweiligen Gelände7.
Zwar nicht generell, aber unter Umständen in der Gesamtschau mit den vorbezeichneten Hilfskriterien können vorgesehene Aufstelldauern von drei oder mehr Jahren für eine dauerhaft ortsfeste Aufstellung als Gebäude sprechen20.

Soweit die Container aufgrund Vermietung bzw. Leasing im Betrieb oder in der Einrichtung bzw. auf dem Gelände eines Kunden des Eigentümers aufgestellt werden, kommt es für die Qualifizierung als Gebäude – auf fremdem Grund und Boden (§ 94 BewG) – auf die Prüfung von Erscheinungsbild und Zweckbestimmung auf dem dortigen Grundstück und im dortigen Unternehmen gemäß dessen Unterlagen an; und zwar im Wesentlichen nicht anders als im Vergleichsfall einer entsprechenden dortigen Nutzung aufgrund Eigentums21 oder wirtschaftlichen Eigentums22.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 3 K 95/15

  1. BFH, Urteil vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 13 m. w. N., vorgehend FG Hamburg, Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.
  2. BFH, Beschluss vom 12.03.1997 – II B 71/96, BFH/NV 1997, 642; Urteile vom 25.04.1996 – III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613 m. w. N.; vom 10.06.1988 – III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847
  3. BFH, Urteile vom 10.06.1988 – III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847; vom 24.05.1963 – III 140/60 U, BFHE 77, 156, BStBl III 1963, 376
  4. BFH, Urteil vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 14 m. w. N., vorgehend FG Hamburg, Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.; BFH vom 25.04.1996 – III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113; FG Brandenburg vom 26.01.1994 – 2 K 33/93 I
  5. BFH, Urteile vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 m. w. N.; und vom 01.12.1970 – VI R 380/69, BFHE 101, 455, BStBl II 1971, 317; Thüringer FG, Urteil vom 06.12.1995 – I 36/95, EFG 1996, 524
  6. BFH, Urteil vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rn. 15 m. w. N.; vorgehend FG Hamburg, Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.
  7. BFH, Urteil vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113
  8. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2011 – 4 K 2522/08, EFG 2012, 1118, DStRE 2012, 932; FG Hamburg, Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356 m. w. N.
  9. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2011 – 4 K 2522/08, EFG 2012, 1118, DStRE 2012, 932
  10. vgl. FG Münster, Urteil vom 13.01.1994 – 3 K 5924/92 EW, EFG 1994, 555
  11. vgl. FG Hamburg vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356, m. w. N.
  12. BFH, Beschluss vom 12.03.1997 – II B 71/96, BFH/NV 1997, 642; Urteile vom 25.04.1996 – III R 47/93, BFHE 180, 506, BStBl II 1996, 613; vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113
  13. BFH, Urteile vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 15 m. w. N.; und i. E. vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, m. w. N.
  14. BFH, Urteile vom 23.09.1988 – III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, m. w. N.; und vom 18.06.1986 – II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787; FG Hamburg, Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356, m. w. N.
  15. vgl. insoweit BFH, Urteil vom 01.12.1970 – VI R 180/69, BFHE 100, 570, BStBl II 1971, 161; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2011 – 4 K 2522, EFG 2012, 1118, DStRE 2012, 932
  16. BFH, Urteil vom 10.12.1997 – II R 10/95, HFR 1998, 543, DStZ 1998, 521
  17. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 – I 360/96, EFG 2000, 646, rechtskräftig durch BFH, Beschluss vom 07.06.2000 – III B 32/00, BFH/NV 2001, 45
  18. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1986 – II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787 zu Ausstellungshallen
  19. vgl. FG Hamburg vom 20.04.2010 – 3 K 18/10, EFG 2010, 1289, DStRE 2011, 356, vgl. nachgehend BFH, Urteil vom 26.10.2011 – II R 27/10, BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, Rz. 18
  20. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 – I 360/96, EFG 2000, 646, nachgehend BFH, Beschluss vom 07.06.2000 – III B 32/00, BFH/NV 2001, 45
  21. BFH, Beschluss vom 07.06.2000 – III B 32/00, BFH/NV 2001, 45, vorgehend FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.1999 – I 360/96, EFG 2000, 646
  22. vgl. BFH, Urteile vom 18.09.2003 – X R 54/01, HFR 2004, 193, BFH/NV 2004, 474; vom 09.04.1997 – II R 95/94, BFHE 182, 373, BStBl II 1997, 452

 
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