Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und ihre Verzinsung

14. Januar 2016 | Sonstige Steuern
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Zucker erzeugendes Unternehmen geklagt, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde später vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt, weil die Methode der Abgabenberechnung zu einer überhöhten Belastung der Zuckererzeuger geführt hat1. Der Rat der EU trug diesem EuGH, Urteil Rechnung und erließ eine neue Verordnung, die zu einer für das Unternehmen geringeren Produktionsabgabe führte. Das beklagte Hauptzollamt erstattete daraufhin dem Unternehmen den zu viel entrichteten Abgabenbetrag und berechnete ab Rechtshängigkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag. Das Unternehmen verlangte hingegen, Zinsen bereits von dem Tag an zu berechnen, an dem es die Produktionsabgabe entrichtet hatte.

Das im Streitfall hinsichtlich der Frage der Verzinsung anzuwendende nationale Recht, nämlich die Abgabenordnung, sieht für den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der Rechtshängigkeit an zu verzinsen ist. Allerdings hat der Unionsgerichtshof in einem Urteil vom 18.04.20132 entschieden, das nationale Recht dürfe nicht dazu führen, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene Entschädigung für diejenigen Einbußen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf Erstattungsbeträge müssten deshalb für den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der Bundesfinanzhof hat nun keinen Grund gesehen, im Streitfall von dieser Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs abzuweichen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein:

In seinem Urteil Jülich – II3 hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Verweis auf seine insoweit ständige Rechtsprechung4 bekräftigt, dass sich im Fall von Steuerbeträgen, die unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhoben worden sind, ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Diesem Grundsatz folgend haben Rechtssuchende, die einen Anspruch auf die Erstattung von Beträgen haben, die aufgrund einer ungültigen Verordnung zu Unrecht gezahlt wurden, auch Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Zinsen5.

Im Hinblick auf die Konkretisierung des Begriffs “entsprechende” Zinsen stellt der EuGH in diesem Urteil6 lediglich fest, dass es Sache der nationalen Stellen und insbesondere der nationalen Gerichte ist, in Fällen der Erstattung von Abgaben, die auf der Grundlage für ungültig erklärter Unionsverordnungen zu Unrecht erhoben wurden, alle mit dieser Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen, wie etwa die der Zahlung von Zinsen, gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, zu regeln. Die Bedingungen für die Zahlung solcher Zinsen müssten dabei den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, d.h. sie dürften insbesondere nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge und diesbezüglicher Zinsen7.

Die Abgabenordnung sieht im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen zwar lediglich einen Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit gemäß § 236 AO vor; Ausnahmen hiervon sind in § 233a AO abschließend normiert und greifen im Streitfall nicht ein. Mit Blick auf den Grundsatz der Effektivität hat der Bundesfinanzhof zunächst entschieden, die Frage, in welcher Weise der jeweilige Mitgliedstaat eine Erstattung oder eine Entschädigung für die finanzielle Einbuße regelt, die der Steuerpflichtige infolge eines Unionsrechtsverstoßes erlitten hat, sei mangels einer Unionsrechtsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts. Unter Umständen könne der Steuerpflichtige zusätzlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Gesetzgeber sei aber nicht zu einer lückenlosen Verzinsung jeglicher Erstattungsansprüche verpflichtet8; eine Verletzung des Grundsatzes der Effektivität durch das innerstaatliche Regelungsgefüge sei dabei nicht ersichtlich.

Jedoch erklärt der EuGH in seinem Urteil Irimie9 eine nationale Regelung für unionsrechtswidrig, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf jene Zinsen beschränkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind. Eine derartige nationale Regelung dürfe im Hinblick auf die Erfordernisse des Grundsatzes der Effektivität nicht dazu führen, dass dem Steuerpflichtigen eine angemessene Entschädigung für die Einbußen, die er durch die zu Unrecht gezahlte Steuer erlitten habe, vorenthalten werde10. Die Einbußen hingen u.a. davon ab, wie lange der unter Verstoß gegen das Unionsrecht zu Unrecht gezahlte Betrag nicht zur Verfügung gestanden habe und entstünden somit grundsätzlich im Zeitraum vom Tag der zu Unrecht geleisteten Zahlung der fraglichen Steuer bis zum Tag ihrer Erstattung11.

In seinem Irimie, Urteil12, in dem er erstmals über die Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen zu befinden hatte, hat der EuGH eindeutig entschieden, Zinsen auf unionsrechtswidrig erhobene Steuern für den Zeitraum, in dem die Mittel nicht zur Verfügung stehen, zuzusprechen und er hat diese Rechtsprechung zum Zinsbeginn in einem späteren Urteil bestätigt13. Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem Tag der zu Unrecht geleisteten Abgabenzahlung ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Den anderslautenden BFH, Beschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332 sieht der Bundesfinanzhof als durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung überholt an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. September 2015 – VII R 32/14

  1. EuGH, Urteil vom 27.09.2012 – C-113/10, – C-147/10 und – C-234/10 [Jülich II], EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210
  2. EuGH, Urteil vom 18.04.2013 – C-565/11 [Irimie], EU:C:2013:250, HFR 2013, 659
  3. EuGH, EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210, Rz 66
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2001 – C-397/98 und – C-410/98 [Metallgesellschaft], EU:C:2001:134, HFR 2001, 628, Rz 84 ff.; und Urteil vom 19.07.2012 – C-591/10 [Littlewoods Retail u.a.], EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 24 ff.
  5. EuGH, Urteil Jülich II, EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210, Rz 67, 69
  6. EuGH, EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210, Rz 60, 61
  7. vgl. EuGH, Urteil Roquette frères/Kommission vom 21.05.1976 – 26/74, EU:C:1976:69, Rz 9 ff.; Urteil vom 12.06.1980 – 130/79 [Express Dairy Foods], EU:C:1980:155, ZfZ 1981, 45, Rz 11 ff.; und Urteil Littlewoods Retail u.a., EU:C:2012:478, HFR 1012, 1018, Rz 27
  8. BFH, Beschluss vom 18.09.2007 – I R 15/05, BFHE 219, 1, 3, BStBl II 2008, 332
  9. EuGH, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, 660, Rz 29
  10. EuGH, Urteil Irimie, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, 660, Rz 26, 27
  11. EuGH, Urteil Irimie, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, 660, Rz 28
  12. EuGH, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659
  13. EuGH, Urteil Rafin?ria Steaua Român? vom 24.10.2013 – C-431/12, EU:C:2013:686, HFR 2013, 1163

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Sonstige Steuern

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!