Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

21. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben.

Das Verwaltungsgericht Regensburg1 und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof2 haben eine entsprechende Bevollmächtigung der Steuerberater für unzulässig gehalten. Steuerberater könnten, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, im Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden, weil sie weder nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auf dem Rechtsgebiet des Fremdenverkehrsbeitrags tätig sein dürften. Steuerberater seien nach § 33 S. 1 StBerG grundsätzlich nur zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Dazu zählten zwar auch landesrechtliche Steuern. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei jedoch keine Steuer, sondern ein Beitrag. Die Beratung in Bezug auf Fremdenverkehrsbeiträge gehöre auch nicht als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Steuerberaters. Dabei sei im Sinne einer generalisierenden Betrachtungsweise auf die allgemeinen Rechtskenntnisse abzustellen, die ein typischer Steuerberater besitze.

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht der Revision der Steuerberater stattgegeben und festgestellt, dass sie zur Vertretung von Mandanten in Rechtsstreitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge berechtigt sind.

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht im Wesentlichen auf § 67 VwGO, wonach Steuerberater „in Abgabenangelegenheiten“ vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten dürfen. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten fallen nicht nur – wie von den Vorinstanzen angenommen – Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge. Es trifft zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt ist. Das Steuerberatergesetz lässt jedoch die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess ausdrücklich unberührt. Das Berufsbild der Steuerberater kann daher nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung des § 67 VwGO dienen.

Zwar gestattet § 67 VwGO nur die Vertretung im gerichtlichen Verfahren und nicht im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Für die außergerichtliche Vertretung gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das dafür grundsätzlich eine eigene Erlaubnis voraussetzt. Die den Steuerberatern eingeräumte Erlaubnis zur Prozessführung erfasst jedoch nach § 5 Abs. 1 RDG auch Nebenleistungen, die damit in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang stehen. Der erforderliche Zusammenhang ist bei der Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren gegeben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 10 C 17.2014 –

  1. VG Regensburg, Urteil vom 15.05.2012 – RN 4 K 11.1915
  2. BayVGH, Urteil vom 16.05.2014 – 4 B 13.1161

 

 

Bisher 1 Kommentar zu diesem Artikel:
Hinterlassen Sie einen Kommentar »

  • RA Karl Bendsen sagt:

    Eine zutreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings wohl mit überschaubarer praktischer Relevanz (Fremdenverkehrsbeiträge).
    Die gängisten Fälle einer „Abgabenangelegenheit“ iSd § 67 VwGO sind Klage gegen Gewerbesteuer- und Grundsteuerbescheide. Diese Fällen werden dann meistens auch von Steuerberatern vor den VG/OVG vertreten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!