Umstrukturierungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung

28. Januar 2016 | Sonstige Steuern
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Die Grunderwerbsteuervergünstigung darf nicht lediglich deshalb versagt werden, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten habe, wenn das beherrschte Unternehmen neu gegründet worden ist.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die A AG seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen Alleingesellschafterin der A GmbH, die 100% der Anteile an der B GmbH hielt. Letztere hielt wiederum 100% der Anteile an der C GmbH. Sowohl die B GmbH als auch die C GmbH verfügten über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in verschiedenen Gemeinden.2014 wurde die Abspaltung des gesamten Geschäftsanteils der A GmbH an der B GmbH auf die hierbei neu gegründete Klägerin beschlossen, und zwar gegen Gewährung von Anteilen an der Klägerin an die A AG. Die Abspaltung war steuerbar nach dem Grunderwerbsteuergesetz.

Das Finanzamt versagte die von der Klägerin beantragte Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern, weil die Klägerin die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht erfülle. Zwar ergebe sich aus dem Zweck des Gesetzes, dass bei einer Umwandlung durch Neugründung die Vorschrift einschränkend ausgelegt werden müsse. Das gelte jedoch nicht für den vorliegenden Fall. Denn die notwendige Vorbesitzzeit könne nicht von der A GmbH abgeleitet werden, weil die bei der Abspaltung entstandenen Anteile an der Klägerin nicht an diese, sondern an die A AG ausgegeben worden seien; an der A GmbH sei die Klägerin nicht mehr beteiligt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat auch der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Dem Finanzamt sei zwar darin zuzustimmen, dass die Klägerin die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht erfüllt habe. Nach dem Zweck des Gesetzes dürfe die Steuervergünstigung jedoch nicht lediglich deshalb versagt werden, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten habe, da das beherrschte Unternehmen neu gegründet worden sei. Die Frist diene der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbräuchliche Gestaltungen. Bei einem – wie hier – ausschließlich konzerninternen Vorgang sei ein solcher Missbrauch objektiv ausgeschlossen. Denn durch den Umwandlungsvorgang seien keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst worden.

Zwar ist die Übertragung des Grundbesitzes nach § 1 Abs.3 GrEStG steuerbar. Die Steuer wird jedoch nach § 6a GrEStG nicht erhoben, wenn an einem – wie hier – steuerbaren Umwandlungsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6a Satz 3 GrEStG). Erforderlich ist das Vorhandensein eines herrschenden Unternehmens; dieses muss aber nicht zwingend an dem Umwandlungsvorgang beteiligt sein1. Die A AG als herrschendes Unternehmen war vorliegend an der Abspaltung nicht beteiligt; beteiligt waren vielmehr – was für § 6a GrEStG ausreicht – ausschließlich von der A AG abhängige Gesellschaften. Abhängig ist eine Gesellschaft gemäß § 6a Satz 4 GrEStG, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahre nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 v.H. ununterbrochen beteiligt ist. Diese Vorbehaltensfrist von fünf Jahren ist für die erst mit Vertrag vom 27.06.2014 gegründete Klägerin nicht erfüllt. Allerdings ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, dass bei einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft die Vorschrift einschränkend ausgelegt werden muss. Die in § 6a Satz 4 GrEStG normierte Frist dient, wie die Frist in § 6 Abs.4 Satz 1 GrEStG, der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbräuchliche Gestaltungen. Bei einem – wie hier – ausschließlich konzerninternen Vorgang ist ein solcher Missbrauch objektiv ausgeschlossen. Durch den Umwandlungsvorgang werden keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst. Ebenso, wie die Einhaltung der Vorbehaltensfrist nach § 6 Abs.4 Satz 1 GrEStG zu sinnwidrigen Ergebnissen führen kann, wenn die Gesamthand noch keine fünf Jahre bestanden hat2, ist die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde3. Im Übrigen trägt die Nachbehaltensfrist des § 6a GrEStG einem eventuellen Missbrauch hinreichend Rechnung. Die Zeit der Vermögenszugehörigkeit beim übertragenden Rechtsträger ist insofern dem neugegründeten Rechtsträger zuzurechnen4.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2015 – 7 K 1553/15 GE

  1. Boruttau/Viskorf § 6a GrEStG Rz. 43
  2. vgl. BFH Urteil vom 25.02.1969 – II 142/63, BFHE 95, 292, BStBl II 1969, 400
  3. vgl. auch Rödder/Schöndorf in DStR 2010, 415ff; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, 10.Aufl.2014 § 6a Rdz.16 m.w.N.
  4. Boruttau/Viskorf § 6a GrEStG Rz. 79

 
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