Vereinfachtes Verfahren – und das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht

21. Juli 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann.

Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, “alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO” fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung (“Frist: 4 Wochen”) einräumt.

Das Finanzgericht hat das grundrechtsgleiche Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, da es ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ohne dies der Klägerin zuvor in hinreichender Deutlichkeit mitzuteilen. Hierin liegt ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet Art. 103 Abs. 1 GG zwar keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellt jedoch sicher, dass sich jeder Verfahrensbeteiligte vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt äußern und Anträge stellen kann1. Insoweit hielt es das BVerfG in einem Fall, in dem ein Zivilgericht gemäß § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden hatte, für unbeachtlich, dass diese Prozessrechtsnorm selbst eine Anordnung des schriftlichen Verfahrens nicht vorschreibt. Denn es leitete eine dahingehende Pflicht des Gerichts unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG ab. Zur Begründung verwies es darauf, dass den Parteien sonst die Möglichkeit genommen werde, einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 495a Satz 2 ZPO zu stellen2. Um dieses Antragsrecht nicht einzuschränken, muss das Gericht, wenn es sich für ein schriftliches Verfahren entscheidet, den Parteien seine Absicht und den Zeitpunkt mitteilen, bis zu dem die Parteien ihr Vorbringen in den Prozess einführen können3.

Diese Grundsätze finden auch auf das finanzgerichtliche Verfahren Anwendung. Wie § 495a Satz 1 ZPO ermöglicht § 94a Satz 1 FGO bei Einhaltung der dort geregelten Streitwertgrenze ein Verfahren nach billigem Ermessen und mithin ein schriftliches Verfahren. Entsprechend § 495a Satz 2 ZPO räumt § 94a Satz 2 FGO den Beteiligten das Recht ein, mittels eines Antrags eine mündliche Verhandlung herbeizuführen.

Zwar hatte der Bundesfinanzhof bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, aus § 94a FGO ergebe sich kein solches Hinweiserfordernis4. Diese Rechtsprechung ist aber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW-RR 2009, 562 überholt5. Denn danach ist die Hinweispflicht unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG abzuleiten.

Einer Divergenzanfrage bei den betroffenen Senaten gemäß § 11 Abs. 3 FGO bedarf es nicht, da die durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommene Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle Gerichte bindend ist6.

Im Streitfall hat das Finanzgericht dieser Hinweispflicht nicht genügt. Zum einen ist aus dem Hinweis “alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO fällen” zu wollen, jedenfalls bei einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten -wie im Streitfall der Klägerin- nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Absicht des Gerichts erkennbar, im schriftlichen Verfahren entscheiden zu wollen. Zum anderen lässt sich aus dem apodiktischen Hinweis “Frist: 4 Wochen” nicht mit hinreichender Klarheit ableiten, dass es sich insoweit um die Frist handelt, bis zu der die Beteiligten ihr Vorbringen noch in den Prozess einführen können; dies gilt erst recht für nicht fachkundig vertretene Beteiligte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 6. Juni 2016 – III B 92/15

  1. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.11.2008 – 2 BvR 290/08, NJW-RR 2009, 562, m.w.N.
  2. BVerfG, Kammerbeschlüsse in NJW-RR 2009, 562; vom 04.08.1993 – 1 BvR 279/93, NJW-RR 1994, 254; und BVerfG, Beschluss vom 14.06.1983 – 1 BvR 545/82, BVerfGE 64, 203
  3. BVerfG, Kammerbeschluss in NJW-RR 2009, 562
  4. BFH, Beschlüsse vom 10.01.1995 – IV B 90/94, BFH/NV 1995, 802; vom 11.01.1995 – II B 64/94, BFH/NV 1995, 705; vom 16.06.1995 – X B 237/94, BFH/NV 1995, 1062; vom 26.03.1996 – XI B 132/95, BFH/NV 1996, 696; vom 19.04.1996 – VIII B 41/95, BFH/NV 1996, 745; vom 17.05.2001 – IX R 67/98, BFH/NV 2001, 1290; vom 27.05.2002 – VII B 187/01, BFH/NV 2002, 1356; und vom 03.11.2004 – X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; ebenso bereits zur Vorgängervorschrift des Art. 3 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vgl. BFH, Beschlüsse vom 22.07.1983 – VI B 180/82, BFHE 139, 22, BStBl II 1983, 762; und vom 05.06.1986 – IX R 152/84, BFH/NV 1986, 629
  5. in diesem Sinne auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 94a FGO Rz 2; Loschelder, Der AO-Steuerberater 2009, 272
  6. BGH, Urteil vom 01.12 1997 – II ZR 85/97, HFR 1998, 687; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 11 FGO Rz 61; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 11 FGO Rz 8; Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 132 GVG Rz 4

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!