Verfahrensaussetzung bei laufenden Revisionsverfahren

11. August 2016 | Steuerrecht
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Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO).

Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe anzuordnen, ist daher bereits dann unschlüssig, wenn nicht dargelegt wird, dass alle Beteiligten dies beantragt haben.

Hat eine der Beteiligten dem Ruhensantrag nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das Finanzgericht die Verfahrensruhe für erforderlich ansieht, ist es für eine schlüssige Revisionsrüge nicht nur geboten, diesen Sachverhalt korrekt darzulegen; vielmehr bedarf es auch substantiierter Ausführungen dazu, dass in dieser Formulierung im konkreten Fall eine Zustimmung i.S. von § 251 ZPO zu sehen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 31/15

 
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