Verfahrensmängel – und das mutwillige Rechtsmittel

14. April 2016 | Steuerrecht
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Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dem steht nicht schon entgegen, dass im vorliegenden Fall die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde derzeit wegen der Einreichung durch eine vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsbefugte Person gemäß § 62 Abs. 4 FGO unzulässig wäre. Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein dem Vertretungszwang unterliegendes Rechtsmittel wirksam zu erheben, kann gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er noch innerhalb der Rechtsmittelfrist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis für die Fristwahrung zu beheben. Insbesondere muss er innerhalb der Monatsfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH schaffen1.

Die Antragstellerin hatte im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall auch in laienhafter Form einen Verfahrensmangel dargelegt, der -die Erhebung einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde vorausgesetzt, an der es derzeit noch fehlt- zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht führen müsste.

Trotz der danach gegebenen Erfolgsaussichten einer -noch in zulässiger Weise zu erhebenden- Nichtzulassungsbeschwerde kann der Antragstellerin unter den besonderen Umständen des Streitfalls keine PKH gewährt werden, weil eine solche Rechtsverfolgung mutwillig wäre.

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der ab dem 1.01.2014 geltenden Fassung i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass Mutwilligkeit auch dann anzunehmen ist, wenn eine zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde zwar vorläufig erfolgreich wäre und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht führen würde, zugleich aber feststünde, dass die Klage im zweiten Rechtsgang als unbegründet abzuweisen wäre2.

Da in einem solchen Fall die gesamten Prozesskosten – einschließlich des -bei isolierter Betrachtung erfolgreichen- Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH und der beiden Rechtszüge vor dem Finanzgericht – von demjenigen zu tragen wären, der letztlich erfolglos das Klageverfahren geführt hätte, würde ein Beteiligter, der die Prozesskosten selbst tragen müsste, von der Einleitung eines solchen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde absehen.

Vorliegend hat die Antragstellerin -trotz ungewöhnlich vieler Bemühungen des Finanzamt und Finanzgericht- im Verwaltungs- und Klageverfahren keine Nachweise für die von ihr nachträglich geltend gemachten höheren Fahrtkosten vorlegen können. Bei dieser Sachlage und der insgesamt weitestgehend verweigerten Mitwirkung der Antragstellerin im Verwaltungs- und Klageverfahren ist ausgeschlossen, dass es im zweiten Rechtsgang -ohne Vorlage von Nachweisen- zur Anerkennung der Fahrtkosten und damit zu einem Erfolg der Klage kommen könnte.

Auch das Vorbringen der Antragstellerin im PKH-Verfahren sowie dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde deutet nicht darauf hin, dass sie bereit wäre, in einem zweiten Rechtsgang die erforderlichen Belege vorzulegen. Sie hat vielmehr erklärt, aus ihrer Sicht biete die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei, ihre Kunden persönlich zur Beratung aufzusuchen. Diese -bereits im Klageverfahren aufgestellte- Behauptung ersetzt aber nicht den Nachweis konkret angefallener Kosten für die Reisen zu ihren Kunden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – X S 23/15 (PKH)

  1. BFH, Beschluss vom 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH), BFH/NV 2012, 1821, unter 3.
  2. BFH, Beschluss vom 24.03.2014 – X S 4/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1067; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 11.12 2014 – 1 BvR 1911/14

 
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