Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung – und die Teilaufnahme durch den Insolvenzschuldner

5. Februar 2016 | Steuerrecht
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Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Freigabe eines streitbefangenen Massegegenstandes bedeutet regelmäßig, dass der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Verfahrens ablehnt1.

Soweit die Umsatzsteuerschulden entrichtet waren handelt es sich um einen Aktivprozess i.S. von § 85 InsO, weil das Verfahren dazu führen soll, dass die zur Verteilung anstehende Masse vergrößert wird2.

Soweit die nicht getilgten Umsatzsteuerschulden zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind, ist die Insolvenzschuldnerin nicht zur Aufnahme des insoweit vorliegenden Passivprozesses berechtigt. Liegt für eine Insolvenzforderung -wie im Streitfall- ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, so obliegt es dem Insolvenzschuldner, einen von ihm erhobenen Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Prüfungstermin, durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen (§ 184 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO)3.

Dies ist im hier entschiedenen Fall nicht erfolgt; die Insolvenzschuldnerin hat das Verfahren erst mehr als einen Monat nach dem Prüfungstermin aufgenommen. Ihre Aufnahmeerklärung ist daher insoweit unwirksam4.

Die Insolvenzschuldnerin war nur insoweit befugt, den Rechtsstreit aufzunehmen, als ein Aktivprozess vorliegt (§ 85 Abs. 2 InsO)5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – XI R 47/13

  1. MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 85 Rz 23, m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.07.2003 – IX ZR 333/00, ZInsO 2003, 943, unter I. 2.a, Rz 18
  2. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 07.03.2006 – VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, unter II. 1.b, Rz 9; vom 27.10.2011 – III R 60/09, BFH/NV 2012, 576, Rz 10
  3. vgl. dazu: MünchKommInsO/Schumacher, a.a.O., § 184 Rz 8d; Leipold, DStZ 2012, 103, 114
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573, unter II. 4., Rz 15; BFH, Beschluss vom 19.03.2009 – X B 224/08, BFH/NV 2009, 1149, unter II. 2., Rz 22
  5. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 19.02.2014 – XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, Rz 16, m.w.N.

 
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