Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – die vom Gericht (mit-)verursachte Unklarheit

6. Mai 2016 | Steuerrecht
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Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Hinweispflicht gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert und umfasst insbesondere solche Tatsachen nicht, die “auf der Hand liegen”1. Die Hinweispflicht entfällt aber auch gegenüber vertretenen Beteiligten nicht etwa vollständig2.

Im Übrigen richten sich Inhalt und Umfang der Hinweispflichten wesentlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls3.

Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren4.

Insoweit leitet das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als “allgemeines Prozessgrundrecht” ab5. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet.

Nach diesen Maßstäben hätte in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der Anspruch des Klägers auf ein faires gerichtliches Verfahren vorliegend einen ausdrücklichen Hinweis des Finanzgericht auf die unklare prozessuale Situation erfordert:

Zwar hat das Finanzgericht den ersten im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 18.11.2008 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend gewürdigt, dass damit ausschließlich ein isolierter PKH-Antrag gestellt werden sollte und noch keine Klage erhoben war. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist aber -auch durch das eigene Verhalten des Finanzgericht, was insoweit eine besondere Nähe zum Anspruch auf ein faires Verfahren begründet- objektiv erkennbar jedenfalls eine erhebliche Unklarheit darüber entstanden, ob die Beteiligten sich bereits in einem Klageverfahren bewegen oder nicht.

So hat das Finanzgericht am 12.01.2009 das zunächst vergebene S-Aktenzeichen in ein -grundsätzlich für Klageverfahren vorgesehenes- K-Aktenzeichen geändert. Die Beteiligten erhielten hiervon Kenntnis. Beide Beteiligte haben dies zum Anlass genommen, in ihrem weiteren umfangreichen Schriftwechsel nicht mehr die zu einem PKH-Verfahren passenden Bezeichnungen “Verfahren”, “Antragsteller” und “Antragsgegner”, sondern die -allein auf ein Klageverfahren zugeschnittenen- Bezeichnungen “Rechtsstreit”, “Kläger” und “Beklagter” zu verwenden. Auch der Vorsitzende des Finanzgericht-Bundesfinanzhofs selbst hat diese Bezeichnungen in seinen Vermerken und Verfügungen verwendet. Der Kläger hat eine “Klagebegründung” eingereicht, die auch vom Finanzamt als “Klagebegründung” bezeichnet worden ist. Das Finanzamt hat die Umstellung der Beteiligtenbezeichnungen später ausdrücklich mit der vom Finanzgericht am 12.01.2009 vorgenommenen Änderung begründet; beim Kläger liegt es nicht anders.

Vor diesem prozessualen Hintergrund hätte das Finanzgericht spätestens mit der Bekanntgabe seines PKH, Beschlusses darauf hinweisen müssen, dass es selbst -trotz Umstellung auf ein K-Aktenzeichen und der anschließenden Korrespondenz der Beteiligten- noch nicht von der Anhängigkeit einer Klage ausgehe. Dies hätte dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, noch innerhalb der mit der Zustellung des PKH, Beschlusses beginnenden Wiedereinsetzungsfrist entweder Klage zu erheben oder eine Erklärung des Inhalts abzugeben, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt Klage erhoben habe.

Dem Finanzgericht wäre ein solcher Hinweis zumutbar gewesen. Der umfangreiche, von Amts wegen ergangene rechtliche Hinweis vom 29.07.2009 zeigt, dass das Finanzgericht die Problematik erkannt hatte. Dann wäre es aber nicht mit besonderem Aufwand verbunden gewesen, diese rechtliche Erkenntnis dem Kläger nicht erst kurz nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist, sondern noch innerhalb dieser Frist mitzuteilen.

Anders als das Finanzgericht meint, war allein in der Verwendung der Bezeichnung “Antragsteller und voraussichtlicher Kläger” im Rubrum des PKH, Beschlusses kein “unmissverständlicher” Hinweis zu sehen. Rechtliche Hinweise nach § 76 Abs. 2 FGO müssen -nicht anders als Prozesserklärungen der Beteiligten- klar und eindeutig sein, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Hinweise, die nicht ausdrücklich, sondern lediglich versteckt vorgenommen werden, gewährleisten die Erfüllung des mit der Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO verbundenen Zwecks regelmäßig nicht in ausreichender Weise. Hier wäre vor dem Hintergrund des eigenen Verhaltens des Finanzgericht, das beide Beteiligte -für das Finanzgericht erkennbar- zu einer Änderung ihrer Beteiligtenbezeichnungen und Wortwahl veranlasst hat, ein ausdrücklicher Hinweis geboten gewesen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2016 – X B 202/15

  1. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 – VI B 49/15, BFH/NV 2016, 38, Rz 16
  2. BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – X B 16/02, BFH/NV 2003, 1212, unter II. 1.a bb
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2003, 1212, unter II. 1.a bb, m.w.N.
  4. BFH, Urteil vom 19.10.1993 – VIII R 61/92, BFH/NV 1994, 790, unter II. 1.b
  5. vgl., auch zum Folgenden, BVerfG, Beschlüsse vom 06.04.1998 1 BvR 2194/97, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1998, 2044; und vom 18.07.2013 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205; BFH, Beschluss vom 05.02.2014 – X B 138/13, BFH/NV 2014, 720, Rz 25 ff.

 
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