Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – und die beigezogenen Steuerakten

17. März 2016 | Steuerrecht
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Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten1.

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht2.

So hat das Finanzgericht in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen, indem es die auf Durchführung einer Zusammenveranlagung gerichtete Verpflichtungsklage mit der Begründung als unzulässig verworfen hat, in den Steuerakten sei weder ein Antrag des Klägers auf Zusammenveranlagung enthalten noch ein Hinweis auf die Ablehnung eines solchen Antrags durch das Finanzamt.

Tatsächlich ist der Antrag des Klägers auf Zusammenveranlagung im Einspruchsschreiben enthalten gewesen; das Finanzamt hat diesen Antrag in der Einspruchsentscheidung abgelehnt. Beide Schriftstücke lagen dem Finanzgericht vor. Ihr Übersehen durch das Finanzgericht ist für den Bundesfinanzhof umso unverständlicher, als das -aufgrund seiner Kürze sehr übersichtliche- Einspruchsschreiben des Klägers, das den vom Finanzgericht vermissten Antrag enthält, gleich als erstes Blatt der Rechtsbehelfsakte abgeheftet ist, und der Zusammenveranlagungsantrag in der Einspruchsentscheidung sogar mehrfach erwähnt wird.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Januar 2016 – X B 93/15

  1. BFH, Urteil vom 09.10.1985 – I R 163/82, BFH/NV 1986, 288
  2. BFH, Beschlüsse vom 11.11.2010 – X B 159/09, BFH/NV 2011, 610, unter II. 2.; und vom 26.06.2013 – X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, unter II. 1.c

 
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