Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

16. Juni 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten setzt eine Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO dadurch voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der schriftlich festgehaltenem Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder eine nach den Akten eindeutig festgestellte Tatsache unberücksichtigt lässt1.

Wendet sich die Klägerin mit ihrem Vorbringen gegen eine Vertragsauslegung durch das Finanzgericht und stellt die Behauptung einer fehlerhaften Vertragsauslegung und unzutreffenden Würdigung des Vorbringens der Beteiligten auf, rügt sie damit keinen Verfahrensfehler, sondern eine nicht zur Zulassung der Revision führende Verletzung materiellen Rechts2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. April 2016 – V B 3/15

  1. BFH, Beschlüsse vom 15.12 2008 – IX B 39/08, 1. Leitsatz sowie Rz 3; vom 27.08.2008 – IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, Rz 13; vom 11.02.1999 – III B 51/98, BFH/NV 1999, 970, 2. Leitsatz sowie Rz 6
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.08.2008 – X B 56/08, Rz 4; vom 15.12 2008 – IX B 39/08, Rz 3; in BFH/NV 2012, 774, Rz 5; vom 13.12 2012 – X B 209/11, BFH/NV 2013, 722 Rz 5

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!