Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen

4. März 2016 | Steuerrecht
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Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet werden kann, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint oder wenn die Beteiligten der Berücksichtigung des mittelbaren Beweismittels nicht widersprechen1.

Allerdings muss im Urteil zum Ausdruck kommen, dass der unterschiedliche Beweiswert von Urkunden- und Zeugenbeweis gesehen und berücksichtigt wurde2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – VII B 111/15

  1. BFH, Urteil vom 26.04.1988 – VII R 124/85, BFHE 153, 463, ZfZ 1988, 297, m.w.N.
  2. BFH, Beschluss vom 26.07.2010 – VIII B 198/09, BFH/NV 2010, 2096

 
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