Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

10. Juni 2016 | Steuerrecht
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Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden.

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO gegeben ist1 – der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO eröffnet.

Danach ist der Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, in denen über die Vollziehung von Verwaltungsakten, die sich nicht auf Abgabenangelegenheiten (§ 33 Abs. 2 FGO) beziehen, durch die Bundesfinanzbehörden gestritten wird.

Im hier entschiedenen Fall diente die Ausführung des Durchsuchungsbeschlusses der Vollstreckung der mit den Leistungsbescheiden festgesetzten Winterbeschäftigungs-Umlage gemäß §§ 354 ff. SGB III. Hierbei handelt es sich nicht um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. § 33 Abs. 2 FGO, sondern um eine sozialversicherungsrechtliche Forderung. Das Hauptzollamt ist für deren Vollstreckung gemäß § 12 Abs. 2 FVG i. d. F. vom 26.06.2013 i. V. m. § 4 Buchst. b VwVG zuständig2.

Der Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses stellt einen Verwaltungsakt dar3.

Da die Durchführung einer Durchsuchung ein Verwaltungsakt ist, hinsichtlich dessen die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) statthaft wäre, ist nach ihrer Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 S. 4 FGO die statthafte Klageart4.

Das für die Fortsetzungsfeststellungsklage nötige Feststellungsinteresse folgt aus dem Rehabilitierungsinteresse der Schuldnerin, das sich bei der Durchsuchung von Wohnräumen bereits aus dem von ihr behaupteten Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ergibt5.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2016 – 4 K 203/14

  1. Kruse, in: Tipke/Kruse, 126. EL Mai 2011, § 287 Rn. 31
  2. siehe Schmieszek, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 226. EL Febr.2014, § 12 FVG Rn. 17
  3. Müller-Eiselt, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 233. EL Juni 2015, § 287 AO Rn. 63, 64; Kruse, in: Tipke/Kruse, 126. EL Mai 2011, § 287 Rn. 36
  4. vgl. FG München, Urteil vom 08.12.2009 – 12 K 3470/05 39
  5. BFH, Urteil vom 13.12.1994 – VII R 18/93 13; FG München, Urteil vom 08.12.2009 – 12 K 3470/05

 
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