Von einer Agentur vermittelte ausländische Pflegekräfte – und ihre Unternehmereigenschaft

1. April 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Die von einer (deutschen) Agentur vermittelten ausländischen Betreuungskräfte sind selbständig im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Agentur als durchlaufende Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu behandeln.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 9 und 10 der MwStSystRL 2006/112/EG . Gemäß Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gilt als “Steuerpflichtiger”, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Gemäß Art. 10 MwStSystRL schließt die selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.

Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen1. Diese Abwägung ist Sache des Finanzgericht2.

Für die Selbständigkeit sprechen Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern. Gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit sprechen Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind. Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit3. Indiz, aber nicht in erster Linie ausschlaggebend kann nach ständiger Rechtsprechung die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig sein4.

Die Würdigung des Niedersächsischen Finanzgerichts5, wonach die Betreuungskräfte selbständig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG waren, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ausgehend von der Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeiten ist es im Rahmen einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu dem rechtlich vertretbaren Ergebnis gelangt, dass die Betreuungskräfte selbständig tätig waren. Der BFH prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem Finanzgericht bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind. Er ist an die Würdigung des Finanzgericht gebunden, wenn diese möglich war und das Finanzgericht weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat6. Ob auch ein anderes Ergebnis der Würdigung vertretbar gewesen wäre, ist nicht entscheidend7.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat im vorliegenden Fall ausdrücklich auf das Gesamtbild der Verhältnisse abgestellt und seine Würdigung, dass die Betreuungskräfte ihre Tätigkeit auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt haben, darauf gestützt, dass sie selbst mit den Pflegebedürftigen oder deren Vertretern den jeweiligen Betreuungsvertrag abgeschlossen und hieraus einen eigenen Anspruch auf Zahlung des “Betreuungsgeldes” hatten. Das Finanzgericht ist ferner davon ausgegangen, dass die Betreuungskräfte das Unternehmerrisiko, dem ein besonderes Gewicht zukomme, getragen haben. Das schlussfolgert das Finanzgericht aus der Übernahme des Vergütungsrisikos (Ausfallrisikos); es verdeutliche sich auch dadurch, dass die Betreuungskräfte den Vergütungsausfall bei einem Krankenhausaufenthalt oder Todesfall des Betreuungsbedürftigen hätten tragen müssen. Hinzu trete ein Kapitalrisiko der Betreuungskräfte, weil sich der Einsatz von Reisekosten bei vorzeitigem Abbruch des Einsatzauftrags, etwa bei Versterben von Kunden oder deren Verlegung ins Krankenhaus oder Heim nicht habe lohnen können. Für die Selbständigkeit der Betreuungskräfte spreche zudem, dass sie weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gehabt hätten. Die Betreuungskräfte hätten in der alltäglichen Arbeit auch keiner Weisungsgebundenheit bzgl. Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit unterlegen. Vielmehr hätten sie den Haushalt der Pflegebedürftigen selbständig geführt, allein den Ablauf der einzelnen Tätigkeiten bestimmt und die Verantwortung hierfür getragen. Solche erheblichen Handlungsspielräume seien für einen Arbeitnehmer untypisch. Zwar regele die Betreuungsvereinbarung zwischen der Betreuungskraft und dem Pflegebedürftigen die Arbeitszeiten. Daraus ergebe sich jedoch keine feste Arbeitszeit, weil die Betreuungskräfte ihre Arbeitszeit innerhalb dieser Grenzen weitgehend selbst hätten bestimmen können. Weiterhin spreche für deren Selbständigkeit, dass sie von der Agentur sozialrechtlich als Selbständige behandelt worden seien. Ihr Gewerbe sei bei den Gemeinden angemeldet worden und es sei keine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung erfolgt. Auch die Gestaltung der Festsetzung der Betreuungsvergütung als eine Leistung, die von der Höhe der Servicegebühr unabhängig gewesen sei, spreche für die Selbständigkeit, weil damit eine strenge Trennung zwischen der Betreuungsvergütung aufgrund des Betreuungsvertrages und der Servicegebühr aufgrund des Dienstleistungsvertrages dokumentiert werde.

Die Merkmale, die für eine unselbständige Tätigkeit sprechen, hat das Finanzgericht ebenfalls gewürdigt, aber als gegenüber den für die Selbständigkeit sprechenden Merkmalen als nicht entscheidend ins Gewicht fallend beurteilt. So komme der Tatsache, dass die Agentur die werbende Tätigkeit ausgeübt und die vertraglichen Grundlagen vorgegeben habe ebenso wie der Zahlung der Betreuungskräftevergütungen durch die Betreuungsbedürftigen über ihr Bankkonto eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Diese Maßnahmen seien der besonderen Situation der Betreuungskräfte geschuldet, die größtenteils die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht und über kein eigenes Bankkonto in der Bundesrepublik Deutschland verfügt hätten. Das habe die unterstützenden Leistungen der Agentur erfordert.

Diese Würdigung ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und weist weder Verstöße gegen Denkgesetze auf noch vernachlässigt sie wesentliche Umstände. Insbesondere hat das Finanzgericht die fehlende Unternehmerinitiative der Betreuungskräfte in seine Würdigung einbezogen, aber im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung als von untergeordneter Bedeutung angesehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. November 2015 – V R 3/15

  1. BFH, Urteile vom 14.04.2010 – XI R 14/09, BFHE 230, 245, BStBl II 2011, 433, Rz 20; vom 25.06.2009 – V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873, Rz 17; vom 14.05.2008 – XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, Rz 23; vom 10.03.2005 – V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, Rz 10
  2. BFH, Urteil in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873, Rz 20
  3. ständige Rechtsprechung, BFH, Urteile in BFHE 230, 245, BStBl II 2011, 433, Rz 20; in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873, Rz 17; in BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, Rz 23; in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, Rz 10; vom 30.05.1996 – V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493; BFH, Beschluss vom 14.03.2012 – V B 10/11, BFH/NV 2012, 1315, Rz 7
  4. z.B. BFH, Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730, Rz 10
  5. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 20.11.2014 – 5 K 32/13
  6. vgl. BFH, Urteile vom 11.04.2008 – V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, Rz 29; vom 27.01.2011 – V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 24
  7. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 37

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!