Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

10. Juni 2016 | Steuerrecht
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Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist.

Insoweit fehlt es bereits an der Statthaftigkeit des AdV-Antrags beim Finanzgericht1.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 25. August 2015 – 3 V 219/15

  1. vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2007 – 3 K 65/07, EFG 2007, 1486, DStRE 2007, 1407

 
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