Wer hat geklagt?

2. Juni 2016 | Steuerrecht
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Für die Beteiligtenstellung ist die Bezeichnung in der Klageschrift nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.

In diese Beurteilung ist auch das tatsächliche Vorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens miteinzubeziehen1.

Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Beteiligter anzusprechen, die erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll2.

Auch bei scheinbar eindeutiger Erklärung hängt die Bestimmung des Klägers von allen dem Finanzamt und dem Finanzgericht als den Empfängern der Klageschrift bekannten oder erkennbaren Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art ab3.

Dabei ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass eine Klage für jemanden erhoben wird, der nicht mehr existent ist4.

Eine Auslegung der Klageschrift entgegen ihrem Wortlaut kommt nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann in Betracht, wenn die fehlerhafte Klägerbezeichnung durch eine fehlerhafte Rubrumsbezeichnung in der Einspruchsentscheidung veranlasst worden ist5.

Nach diesen Grundsätzen war im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall davon auszugehen, dass Klage und Revision -entgegen ihrem Wortlaut- von der Partnerschaftsgesellschaft erhoben worden sind. Mit Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft im Partnerschaftsregister im Januar 2012 wurde die GbR in die Partnerschaftsgesellschaft ohne Rückgriff auf eine gesetzliche Regelung außerhalb des Umwandlungsgesetzes im Wege des identitätswahrenden Rechtsformwechsels umgewandelt6. Die Einspruchsentscheidung war (ebenso wie der Haftungsbescheid) dennoch zu Unrecht an die GbR und nicht an die Partnerschaftsgesellschaft gerichtet, obwohl die GbR schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung (und des Haftungsbescheids) in die Partnerschaftsgesellschaft formwechselnd umgewandelt worden war. Die Umwandlung der GbR in die Partnerschaftsgesellschaft war dem Finanzamt jedenfalls bei Erlass der Einspruchsentscheidung auch bekannt. Denn die Klägerin trat im Einspruchsverfahren bereits als Partnerschaftsgesellschaft auf. Dies war aus dem von ihr verwendeten Briefpapier für das Finanzamt auch klar erkennbar.

Gleichwohl führte die fehlerhafte Adressierung der Einspruchsentscheidung nicht zu deren Unwirksamkeit, da sie sich trotz Adressierung an die GbR inhaltlich an die durch identitätswahrenden Rechtsformwechsel entstandene Partnerschaftsgesellschaft richtete und dem Bevollmächtigten der Partnerschaftsgesellschaft als Bekanntgabeadressaten wirksam bekannt gegeben wurde. Entspricht das Rubrum der Klageschrift in diesem Fall dem der Einspruchsentscheidung, hat das Finanzamt die fehlerhafte Klägerbezeichnung dem Grunde nach veranlasst. Da aber für das Finanzamt erkennbar war, dass die Klage zulässigerweise nur von der Partnerschaftsgesellschaft erhoben werden konnte, kann auch die Klage gegen den Wortlaut nur dahin ausgelegt werden, dass sie von der Partnerschaftsgesellschaft eingelegt worden ist7. Dass die Klage von einem rechtskundigen Prozessvertreter erhoben worden ist, steht der Auslegung in diesem Fall nicht entgegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2016 – VI R 58/14

  1. BFH, Urteil vom 14.11.1986 – III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178
  2. BFH, Urteile in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; und vom 07.07.1987 – VII R 94/84, BFHE 150, 492, BStBl II 1987, 804; BFH, Beschlüsse vom 25.09.1985 – IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171; vom 06.05.1998 – IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146; vom 31.08.1999 – VIII B 29/99, BFH/NV 2000, 442; und vom 08.11.2005 – VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570
  3. BFH, Urteil vom 08.01.1991 – VII R 61/88, BFH/NV 1991, 795
  4. BFH, Urteil in BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 570
  5. BFH, Urteile vom 23.04.2009 – IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; und vom 11.04.2013 – IV R 20/10, BFHE 241, 132, BStBl II 2013, 705
  6. vgl. dazu Henssler, PartGG, 2. Aufl., § 1 Rz 33; Schäfer, MünchKomm BGB, 6. Aufl., § 1 PartGG Rz 31; Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. Aufl., § 20 Rz 50, 113
  7. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1650

 
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