Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes

10. Juni 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten

Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen.

Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung aufgebürdet wird. Gleichzeitig führt der Abbruch einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Pfändung regelmäßig dazu, dass dem Schuldner Gelegenheit gegeben wird, pfändbare Gegenstände dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, während der Erfolg einer Wohnungsräumung durch ein kurzfristiges Verschieben regelmäßig nicht vereitelt wird.

Aus dem letzten Halbsatz von § 287 Abs. 1 AO, nach dem eine Durchsuchung zulässig ist, “soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert”, ergibt sich, dass alle Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssen1. Der Vollstreckungsschuldner kann hierbei auch eine unbillige Härte gegenüber einem Mitgewahrsamsinhaber – so wie hier dem Ehemann der Schuldnerin – rügen2.

Es ist eine Abwägung zwischen dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers und den durch die Vollstreckung betroffenen Grundrechten des Schuldners vorzunehmen. Ergibt sich hierbei, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange des Vollstreckungsgläubigers, kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen3. Diese im Zusammenhang mit dem Räumungsschutz entwickelten Grundsätze gelten auch in Fällen, in denen die Vollstreckung im Wege der Durchsuchung der Wohnung des Schuldners für diesen eine unverhältnismäßige Härte bedeuten könnte4. Eine solche Härte kann auch die Krankheit eines Familienangehörigen des Schuldners darstellen5.

Zu beachten ist jedoch, dass auch in den Fällen, in denen eine lebensbedrohliche Erkrankung in die Abwägung einzustellen ist, der Betroffene gehalten ist, daran mitzuwirken, dass sich das geltend gemachte Risiko nicht erhöht. Insoweit kann jedes zumutbare Bemühen um eine Verringerung des Krankheitsrisikos verlangt werden6. Zu bedenken ist dabei, dass die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung erheblich hinter der Belastung zurücksteht, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung oder Zwangsversteigerung aufgebürdet wird7. Während bei Letzteren das Ergebnis der Vollstreckungshandlung zum Verlust des Wohnraums führt, handelt es sich bei einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung um eine vorübergehende Maßnahme, die die Substanz des von Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Rechtsguts unangetastet lässt. Demgegenüber führt der Abbruch einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Pfändung regelmäßig dazu, dass dem Schuldner Gelegenheit gegeben wird, pfändbare Gegenstände dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Bei einer Wohnungsräumung dagegen gefährdet ein kurzfristiges Verschieben den Vollstreckungserfolg nicht. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die Art und Weise der Wohnungsdurchsuchung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls noch nicht unverhältnismäßig.

In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall litt der Ehemann der Schuldnerin im Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung ausweislich der vorgelegten Atteste an einer schwerwiegenden Herzerkrankung, bei der die erhöhte Gefahr eines erneuten Herzinfarkts bestand. Hierbei handelte es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung, zu deren Behandlung er sich 7 Tage zuvor einer Herzoperation unterzogen hat. Gleichwohl ist das Finanzgericht Hamburg davon überzeugt, dass die Durchsuchung keinen unzumutbaren Eingriff in die Rechte der Schuldnerin darstellte. Dies ergibt sich aus dem Folgenden:

Die Wohnungsdurchsuchung stellte sowohl für die Schuldnerin als auch für ihren erkrankten Ehemann in zeitlicher Hinsicht nur eine kurzfristige Belastung und einen vorübergehenden Eingriff in ihre Rechte dar. Sie dauerte nämlich nach dem Erscheinen des Ehemanns der Schuldnerin noch zirka eine weitere Stunde. Außerdem beließ das Hauptzollamt die gepfändeten Gegenstände in ihrem Gewahrsam. Es ging damit um einen überschaubaren Zeitraum, während dessen sich der Ehemann der Schuldnerin vor den negativen Folgen der Durchsuchung hätte schützen können.

Es war dem Ehemann der Schuldnerin möglich und zumutbar, der Wohnungsdurchsuchung aus dem Weg zu gehen und so die Gefahr der Hervorrufung eines gesundheitsbedrohenden Erregungszustandes erheblich zu reduzieren. Insbesondere hätte er Bettruhe in einem Zimmer der Wohnung halten können, das nicht (mehr) von der Durchsuchung betroffenen war. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, etwa weil die Vollziehungsbeamten gelärmt oder sich ständig in dem Raum aufgehalten hätten, in dem er sich hätte hinlegen können, hat die Schuldnerin nicht vorgetragen und ist für das Gericht auch aus den Akten nicht erkennbar. Die Schuldnerin hat lediglich in pauschaler Weise das “gesamte Auftreten” des Vollziehungsbeamten D moniert. Dessen Ratschlag an ihren Ehemann, ein wenig spazieren zu gehen, und die Nachfrage, ob er einen Arzt benötige, mögen sie und ihr Ehemann in der konkreten Situation subjektiv als Hohn empfunden haben. Bei objektiver Betrachtung kommt hierin jedoch gerade das Bestreben des Vollziehungsbeamten D zum Ausdruck, ihren Ehemann bei Durchführung der Zwangsvollstreckung möglichst zu schonen. Selbst wenn der Rückzug innerhalb der Wohnung an einen Ort, an dem er sich hätte hinlegen können, für den Ehemann der Schuldnerin nicht zumutbar gewesen wäre, wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, die Wohnung für die Dauer der Durchsuchung zu verlassen.

Der Ehemann der Schuldnerin war trotz der 7 Tage vor der Durchsuchung durchgeführten Herzoperation nicht aus medizinischen Gründen gezwungen, eine ununterbrochene Bettruhe einzuhalten. Dies ergibt sich schon daraus, dass er sich am Morgen in das ca. 48 km entfernte Dialysezentrum begab, um sich planmäßig einer Lipidapherese – einem Verfahren zur Reinigung des Blutes von “schlechtem” Cholesterin zu unterziehen. Hätte er dauerhaft Bettruhe einhalten müssen, hätte er liegend transportiert werden müssen. Dies ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die Lipidapherese machte keine sofortige und umfassende Bettruhe nötig. Anderenfalls hätte er nämlich nicht nach der Behandlung im Dialysezentrum nach Hause zurückkehren dürfen.

Für die Zumutbarkeit des Verlassens der Wohnung während der Durchsuchung spricht auch, dass der Ehemann der Schuldnerin “unmittelbar nach der Wohnungsdurchsuchung” seinen Kardiologen aufgesucht hat, der 2, 8 km – oder acht Auto-Minuten von der durchsuchten Wohnung entfernt niedergelassen ist, um die gesundheitlichen Auswirkungen der Durchsuchung dokumentieren zu lassen. Wenn ihm dies nach der Wohnungsdurchsuchung möglich war, ohne dass sich hieran eine besondere Medikation oder gar ein Krankenhausaufenthalt angeschlossen hätte, muss ihm dies erst recht unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Dialysezentrum möglich gewesen sein, also bevor er sich dem durch die Anwesenheit bei der Wohnungsdurchsuchung verursachten Stress aussetzte.

Es hätten auch Orte zur Verfügung gestanden, zu denen sich der Ehemann der Schuldnerin zumutbar hätte begeben können. Zum einen ist nichts ersichtlich, was dagegen gesprochen hätte, sich sogleich in die Obhut des Kardiologen zu begeben, der gegebenenfalls eine (vorsorgliche) stationäre Einweisung hätte veranlassen können. Alternativ hätte er sich auch direkt – sei es mit einem Taxi oder einem Krankentransportwagen – (vorsorglich) in ein Krankenhaus einliefern lassen können. Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Schuldnerin, dass eine Fahrt in ein Krankenhaus mit einer “erheblichen Öffentlichkeit in dem speziellen Wohnviertel” noch mehr Stress ausgelöst hätte. Es ist schon nicht ersichtlich, welchen Makel es auslösen soll, dass jemand mit einem Krankentransportwagen abgeholt wird.

Die von der Schuldnerin angeführten Entscheidungen, nach denen ihr Ehemann nicht verpflichtet gewesen sein soll, sich in ein Krankenhaus zu begeben, sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie beziehen sich allesamt auf Entscheidungen zur Haftverschonung nach § 906 ZPO. Bei der Inhaftnahme zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft handelt es sich nämlich um eine unmittelbar gegen die betroffene Person gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die von der Belastungsintensität deutlich über das vorübergehende Dulden einer Hausdurchsuchung hinausgeht. Daher ist es unerheblich, ob der Ehemann der Schuldnerin haftunfähig war. Entscheidend ist allein, dass es ihm – wie dargelegt – möglich und zumutbar gewesen wäre, sich während der Hausdurchsuchung an einen anderen Ort, etwa zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus, zu begeben.

Da der Ehemann der Schuldnerin selbst nicht Vollstreckungsschuldner war, stand dem Verlassen der Wohnung auch nicht entgegen, dass dann die Schuldnerrechte nicht mehr ausreichend gewahrt werden könnten. Zur Zumutbarkeit des Verlassens der Wohnung trägt auch bei, dass die Pfändung nach Erscheinen des Ehemanns der Schuldnerin nur noch zirka eine Stunde dauerte (laut Protokoll erfolgte die Pfändung um 10:50 Uhr). Er hätte mit der Schuldnerin verabreden können, dass sie ihn telefonisch vom Ende der Durchsuchung benachrichtigt.

Die Bescheinigung des Kardiologen, nach der die Durchsuchung zum Tod des Ehemanns der Schuldnerin hätten führen können und ihm “gesundheitlich weiteren erheblichen Schaden zugefügt” habe, steht der Zumutbarkeit der Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen. Diese Feststellungen beziehen sich nämlich auf die Vollstreckung, so wie sie tatsächlich durchgeführt worden ist. Nicht dargelegt ist hierdurch jedoch, dass es medizinisch sinnlos gewesen wäre, sich der Vollstreckung innerhalb der Wohnung zu entziehen oder sofort nach Rückkehr aus G einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen. Die Schuldnerin und ihr Ehemann mussten im Übrigen mit unangekündigten Vollstreckungsmaßnahmen des Hauptzollamtes rechnen. Mit anwaltlichem Schreiben kündigte sie fünf Monate zuvor die strafrechtliche Überprüfung etwaiger Vollstreckungshandlungen an. Zuletzt wandte sie sich einen Monat später mit anwaltlichem Schreiben an das Hauptzollamt, um eine Vollstreckung abzuwenden. Bis zur Durchführung der Wohnungsdurchsuchung hatte sie keine Anhaltspunkte, dass das Hauptzollamt von einer Vollstreckung absehen würde. Sie und ihr Ehemann hatten somit Zeit, sich zu überlegen, wie sie sich etwa im Falle einer Wohnungsdurchsuchung verhalten würden.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. Januar 2016 – 4 K 203/14

  1. Kruse, a. a. O., § 287 AO Rn. 6 m. w. N.
  2. Müller-Eiselt, a. a. O., § 287 AO Rn. 17, 64; Kruse, a. a. O., § 287 Rn. 6
  3. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003, 1 BvR 1920/03 10; Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/14 11
  4. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979, 1 BvR 994/76 47; s. a. LG Hannover, Beschluss vom 16.05.1995, 11 T 308/94, BeckRS 9998, 03214
  5. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979, 1 BvR 994/76 47
  6. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003, 1 BvR 1920/03 15; s. a. Beschluss vom 12.02.1993, 2 BvR 2077/92 22; Beschluss vom 29.07.2014, 2 BvR 1400/1419
  7. siehe LG Hannover, Beschluss vom 16.05.1995, 11 T 308/94, BeckRS 9998, 03214

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!