Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

12. Februar 2016 | Steuerrecht
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Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide “einfach-rechtlich” den tatbestandlichen Erfordernissen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 entsprechen und die betreffenden Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Flugzeugführer für eine britische Fluggesellschaft deswegen im Rahmen seiner unbeschränkten Steuerpflicht zu erfassen sind. Das Finanzgericht hat das im Ergebnis -und entgegen dem BFH-Beschluss in BFHE 244, 40 (dort zu dem vergleichbaren Fall des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) sowie auch entgegen den zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteilen in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395- bejaht. Das Finanzgericht hat es zugleich “als angemessen angesehen”, durch Zwischenurteil auch die Frage ebenfalls “mit zu entscheiden, ob die Rückwirkung der Änderung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG2 “verfassungsgemäß ist” -gemeint ist die in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2009/2013 geschaffene und nach § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 rückwirkende Gesetzesneufassung-, und auch das wurde bejaht. Sodann wurde vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg “das weitere Verfahren (…) ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 1/12 und 2 BvL 15/14” wegen der dort anhängigen Normenkontrollverfahren “zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Treaty override”. Grund für diese Vorgehensweise waren dem Finanzgericht ausweislich der Gründe seiner Entscheidung3 vorzugsweise prozessökonomische Erwägungen.

Die vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg gewählte zweispurige Vorgehensweise ist unter den Gegebenheiten des Streitfalls indessen nicht statthaft, und das schon deshalb nicht, weil es für die zu Lasten des Klägers getroffene Entscheidung über die in Rede stehenden Rechtsfragen nur dann ankommt, wenn § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 verfassungskonform wäre. Das aber wird von der Vorinstanz, wie der Aussetzungsbeschluss zeigt, als offen angesehen. Ist das aus der insoweit maßgebenden Sicht des Finanzgericht der Fall, kommt es auf die Beantwortung der “einfach-rechtlichen” Rechtsfragen zur Auslegung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 nicht an. Diese Fragen wären dann vielmehr schlechterdings nicht entscheidungserheblich. Fehlt es wiederum an der Entscheidungserheblichkeit, konnte das Finanzgericht über diese Fragen auch nicht vorgreiflich vermittels eines Zwischenurteils entscheiden4. Ob es überhaupt statthaft sein kann, über einen Teil des Rechtsstreits vermittels -anfechtbaren- Zwischenurteils zu entscheiden und das Klageverfahren sodann insgesamt auszusetzen, kann angesichts dessen unbeantwortet bleiben.

Die fehlende Entscheidungserheblichkeit und die deswegen unstatthafte Entscheidung durch das Zwischenurteil sind im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Bundesfinanzhof von Gerichts wegen durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen. Auf die vor allem auf Bewirken des verfahrensbeigetretenen BMF und trotz der BFH, Urteile in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 1395 nach wie vor streitgegenständlichen Rechtsfragen nach der Auslegung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 kommt es nicht mehr an. Sie müssen nicht ausdrücklich abermals bestätigt werden.

Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf5. Das Finanzgericht wird nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob die Verfahrensaussetzung weiterhin aufrechterhalten bleibt. Dabei ist einerseits auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 2 BvL 21/14 zu verweisen, andererseits auf die zitierten BFH-Urteile in BFHE 250, 96 und in BFH/NV 2015, 13956.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Oktober 2015 – I R 41/14

  1. FG Berlin-Brandenburg, Zwischenurteil vom vom 29.04.2014 – 3 K 3227/13
  2. 2009 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26.06.2013 [BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802] -Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz- [EStG 2009/2013] “durch § 52 Abs. 59a Satz 9” ((EStG 2009/2013
  3. vgl. erläuternd auch Weinschütz, Internationales Steuerrecht 2014, 534
  4. ebenso Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 99 FGO Rz 8 a.E.
  5. vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2008 – III R 22/06, BFH/NV 2009, 1087
  6. zur Konsequenz dieser Urteile auf die Aussetzung des Klageverfahrens s. BFH, Beschluss vom 21.08.2015 – I B 113/14

 
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