Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem [...]

In teleologischer Reduktion des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen die typisierende Annahme aufgrund der tatsächlich geringeren Nutzung des überlassenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu Lasten des Arbeitnehmers geht, eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002% des Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 [...]

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer gewinnerhöhend anzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift letztlich eine Regelung über die Bewertung der Privatnutzung enthält, [...]

Der nachträgliche Einbau einer Gasanlage in einen Dienstwagen erhöht nicht dessen pauschalen Nutzungswert. Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind mithin nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung einzubeziehen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stellte die Klägerin – ein Unternehmen, das [...]

Der geldwerte Vorteil für das dem Arbeitnehmer überlassene betriebliche Kraftfahrzeug bemisst sich nach der 1 % Regelung auf der Grundlage des inländischen Bruttolistenpreises. Vom Händler gewährte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen auch Vorteile, die [...]

Die private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses ist als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen. In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Mitarbeiter eines Autohauses dessen Vorführwagen für private Fahrten und insbesondere auch für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Autohaus genutzt. In dem Arbeitsvertrag war zwar eine derartige [...]

Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden. Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1%-Methode bewertet, d.h. dass monatlich 1% des Listenpreises des Fahrzeugs als Einkünfte angesetzt werden. Alternativ [...]

Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigte, entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1%-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Die nichtunternehmerische Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden PKW unterliegt der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer sind grundsätzlich die anteilig auf [...]

Die 1 %-Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs dagegen nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom [...]

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen in einem anhängigen Rechtsstreit zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert. Nach § 12 Nr. 3 EStG darf die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der [...]

Die Dienstwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung ist – über die bisherige Praxis der Finanzverwaltung hinaus – nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal [...]

ch der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer (als Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG) pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen. [...]

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich selber korrigiert: Hatte das Verwaltungsgericht im Mai noch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” vor­erst aus­ge­setzt, entschieden die Kölner Verwaltungsrichter jetzt in einem weiteren Verfahren, dass HanseNet weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet bleibt. Mit dem jetzt verkündeten Beschluss [...]

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Lohnsteuerermäßigung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, [...]

Die Rückforderungsansprüche des Zolls für aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden, ohne dass der Ausführer dem Rückforderungsverlangen [...]

Ein Gesellschafter, der gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH vorgehen will, muss hiergegen die Anfechtungsklage erheben. Da das GmbH-Gesetz hierfür keine ausdrückliche Frist vorschreibt, war bisher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob hier, wie im Aktienrecht, eine Frist von einem Monat anzusetzen ist, oder aber eine (etwas) längere Frist zu gewähren ist. Der Bundesgerichtshof [...]

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus. Nach § [...]

Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist. Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder Asylsuchende innerhalb der EU nur einen Asylantrag stellen können. Zuständig hierfür ist der EU-Staat, der [...]

Bei einer Personengesellschaft (und damit auch bei einem in einer solchen Rechtsform betriebenen geschlossenen Immobilienfonds) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss die Überschusserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene [...]

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger im Inland weder einen Wohnsitz noch einen [...]