Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen auch die amtlichen Vordruckmuster für steuerbegünstigte Zuwendungen. Bisher war es aber Vereinen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, noch gestattet, ihre sogenannten Zuwendungsbestätigungen, besser [...]

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen auf ihre rechtstreuen Wettbewerber oder die öffentliche Hand abgewälzt hatten, obwohl [...]

In der gesetzlichen Krankenversicherung kommt zum Jahreswechsel nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag. Auch bei den Leistungen der Krankenkassen ändert sich Einiges:
1. Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder
Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist die professionelle Hilfe, wenn ein schwerkrankes Kind aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant [...]

Auch in der privaten Krankenversicherung ändert sich zum Jahreswechsel Einiges:
1. Einführung des Basistarifs
Zum 1. Januar 2009 wird der neue Basistarif eingeführt, den alle privaten Krankenversicherungsunternehmen anbieten müssen. Er löst den bisherigen modifizierten Standardtarif ab. Versicherte dürfen in diesem Tarif nicht abgewiesen werden (Kontrahierungszwang). Es dürfen auch keine Zuschläge wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine [...]

Die Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz aus dem Jahre 1969 wird zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 entfallen ist.
Da aber eine Vorschriftenentrümpelung auf EU-Ebene immer noch keinen Grund darstellt, auch in Deutschland auf die doch so dringend benötigten [...]

Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 führt zwar nicht zum Abbau von Bürokratie, wohl aber zur Umstellung verschiedener Abläufe im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren.
Arbeitserleichterung für die Finanzverwaltung. Auch eine Art von Bürokratieabbau, oder?

Der Basiszinssatzes wird zum 1. Januar 2009 auf 1,62 % angepasst.
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß Â§ 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 [...]

Um Arbeitgeber zu motivieren, künftig mehr Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter anzubieten, sollen sie bis zu einem Betrag von 500 € steuerlich freigestellt werden.
Gefördert werden sowohl externe Kurse für beispielsweise Rückenschulungen als auch betriebliche Angebote der Prävention oder Gesundheitsförderung.

Ab 2009 gilt nicht nur ein einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6% zuzüglich eines Zusatzbeitrags von 0,9 Prozent. Wer keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört, muss dann zwingend Mitglied einer privaten Krankenkasse werden. Mit der Versicherungspflicht entsteht zugleich auch ein Versicherungsschutz für alle Menschen in der Pflegeversicherung.

Die Parlamente der Bundesländer haben noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet, so dass dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Der Änderungsvertrag sieht eine Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr um 24 Cent für ein Radio auf 5,76 EUR (Grundgebühr) und um 95 Cent auf 17,98 EUR für ein Radio und ein [...]

Handwerksleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind bereits seit einigen Jahren bei der Einkommensteuer absetzbar. Bisher gab es hierzu eine Höchstgrenze von jährlich 600 €. Ab 2009 wird diese Grenze verdoppelt: Ab 2009 können 20% von 6.000 Euro Arbeitskosten, also maximal 1.200 Euro einkommensteuerlich geltend gemacht werden.

Ausgaben für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Pflegeleistungen führen seit einigen Jahren zu Steuerermäßigungen. Ab 2009 wird die Förderung auf einheitlich 20% der Aufwendungen ausgeweitet, höchstens jedoch auf 4.000 € in Jahr.
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügigen Beschäftigungen beträgt die Steuerermäßigung maximal 510 € Steuerermäßigung.

Ebenfalls im Januar 2009 soll auch das Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung in Kraft treten. Mit der Unterstützten Beschäftigung wird ein ambulantes – vor Ort, in den Betrieben wirksames – Angebot für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf geschaffen.

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Ratifikationsgesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2009. Deutschland bleibt damit Schrittmacher auf dem Weg zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen. Dem Gesetzgebungsverfahrens folgt nun die Erstellung der Ratifikationsurkunde und deren Unterzeichnung [...]

Auch bei der steuerlichen und der sozialrechtlichen Behandlung der Schulausgaben der Kinder ändert sich zum Jahreswechsel 2009 Einiges:
So kann nach dem Jahressteuergesetz 2009 Schulgeld für Privatschulen künftig in Höhe von bis zu 5.000 € jährlich von der Steuer abgesetzt werden.
Hilfsbedürftige Schüler haben vom kommenden Jahr an jeweils zum Schuljahresbeginn bis zum Abschluss der zehnten Jahrgangsstufe [...]

Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach den sogenannten “Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)” (AHP) festgestellt. Die AHP wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf [...]

Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum Jahreswechsel 2009 in Kraft tritt, sieht Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vor, die auf eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung abzielen und es ermöglichen, die Ausgaben zu reduzieren und die landwirtschaftliche Unfallversicherung auch zukünftig bezahlbar zu halten. Das [...]

Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst, die Zahl der Unfallversicherungsträger wird reduziert.
Dies regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz.
Außerdem wird mit dem Gesetz die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie umgesetzt. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger handeln im Bereich der Prävention künftig auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Arbeitsschutzziele. Weitere [...]

Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zuletzt gab es mehrere Fälle, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen und folglich Betriebsrenten verloren gegangen waren. Mit der Verlängerung der [...]

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2009 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2007 aktualisiert. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.
Die Rechengrößen der Sozialversicherung 2009 im Überblick:

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (allg. Rentenvers.)
5400 €
64800 €
4550 €
54600 €

Beitragsbemessungsgrenze (knappschaftliche Rentenvers.)
6650 €
79800 €
5600 €
67200 €

Beitragsbemessungsgrenze [...]

Die Künstlersozialabgabe sinkt zum Jahreswechsel. Betrug der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe 2008 noch 4,9%, sinkt er mit dem Jahreswechsel 2009 auf 4,4%.

Neu zum Jahreswechsel 2009 ist auch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Mit dem Wandel der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung gewinnt die arbeitsmedizinische Vorsorge an Bedeutung. Sie ist ein Schlüssel zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.
Arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über die Wechselwirkungen zwischen ihrer [...]