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Beiträge zum Stichwort ‘ Aktiengesellschaft ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

17. Januar 2012 | Wirtschaftsstrafrecht

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Nordzucker AG aus Rechtsgründen abgelehnt. Laut Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachkapitalerhöhungen und der aktienrechtliche Differenzhaftungsanspruch

9. Dezember 2011 | Gesellschaftsrecht

Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) schließen? Und können in diesem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden? Diese Rechtsfragen, über [...]




Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigene Aktien als Sacheinlage

17. November 2011 | Gesellschaftsrecht

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigentumsverletzung eines Aktionärs durch Veräußerung eines Unternehmensteils

24. Oktober 2011 | Gesellschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung keine Verletzung des Anteilseigentums des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Veräußerung der Sparte „Hoch- und Ingenieurbau“ der Beklagten gesehen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

5. Oktober 2011 | Gesellschaftsrecht

Nur wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Der Bundesgerichtshof hat in der hier vorliegenden Entscheidung für Recht erkannt, dass das Revisionsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten nicht [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Hauptversammlung und der Versammlungsleiter

29. August 2011 | Gesellschaftsrecht

Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag zu präsentieren, und ihn stattdessen darauf verweist, seinen Antrag nach der Beschlussfassung zu stellen, begründet einen Verstoß gegen das Rederecht dieses Aktionärs. Der Aktionär kann seine Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss auch dann [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

21. Juli 2011 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen. Diese Grundsätze sind durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht nicht überholt; sie sind auch auf börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar. Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein Unternehmen wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann als –über [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung

20. Juli 2011 | Gesellschaftsrecht

Enthält die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Aktionärsvertretern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG. Sie haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

7. Juli 2011 | Gesellschaftsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im Geschäftsjahr 2008 vollzogene Übernahme der Postbank [...]




Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

21. Juni 2011 | Gesellschaftsrecht

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzbedürfnis des außenstehenden Aktionärs und der squeeze-out

16. Juni 2011 | Gesellschaftsrecht

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beherrschungsvertrag bei nur einem außenstehenden Aktionär

6. Juni 2011 | Gesellschaftsrecht

Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Minderheitsaktionäre vor allem die Entlastung des Spruchverfahrens durch die Stellungnahme eines neutralen Sachverständigen zur Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich; unterbleibt die Vertragsprüfung, so muss der Registerrichter die Eintragung ablehnen. Vorliegend ist eine solche Prüfung allerdings entbehrlich, da die einzige ausstehende Aktionärin auf ihren [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Telekom, ihr dritter Börsengang und die Folgen

1. Juni 2011 | Gesellschaftsrecht, Im Brennpunkt

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sogenannten “dritten Börsengang” durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr

18. Mai 2011 | Gesellschaftsrecht

Schlussfolgerungen aus Medienberichten sind nicht zwingend und liefern bloße Verdachtsmomente, die aus Sicht der Hauptversammlung nicht eindeutig eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht nicht eine solche des Aufsichtsrats belegen können. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgerichts Stuttgart die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

10. Mai 2011 | Sozialrecht

Unterliegen die in Deutschland tätigen Mitglieder des “Board of Directors” einer nach dem Recht des US-Staats Deleware gegründeten Inc. der deutschen Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht jedenfalls verneint dies – anders als bei den Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft – nicht generell: Maßgebend für die Beurteilung, ob die Directors der Versicherungspflicht unterliegen, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht. Es kommt [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

8. April 2011 | Gesellschaftsrecht

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das regelmäßig in einer günstigen Kostenfolge liegt. Außerdem wäre es widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags [...]




Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs

23. März 2011 | Gesellschaftsrecht

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen (squeeze out), verlieren ihre Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht dadurch, dass der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. In dem [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überprüfung des Abfindungsangebots beim Squeeze-out

25. Januar 2011 | Gesellschaftsrecht

Das Gericht hat nur dann nach § 327f Satz 2 AktG eine vom Angebot abweichende Abfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Barabfindung unangemessen ist. Unangemessen ist die angebotene Abfindung aber nicht schon bei jeder Abweichung eines rechnerisch ermittelten Werts der Aktie vom angebotenen Betrag, sondern erst bei einer mehr als nur geringfügigen Abweichung. Die Grenze, [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

17. Januar 2011 | Sozialrecht

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Mitglieder des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München organisiert ist, sind nicht wie Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln. [...]



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

17. Januar 2011 | Sozialrecht

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht, dass immer dann zur Anwendung kommt, wenn der Beschäftigungsort in Deutschland liegt und seine Beschäftigung [...]



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